Schweizer stimmen heute über rasche Abschiebung krimineller Ausländer ab

Eine von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingereichte Initiative sieht vor, dass straffällig gewordene Ausländer schon bei kleineren Vergehen automatisch das Land verlassen müssen. Dabei sollen Richter die Umstände des Einzelfalls nicht prüfen dürfen. Regierung und Parlament sowie ein breites gesellschaftliches Bündnis lehnen die sogenannte "Durchsetzungsinitiative" ab.

Es wird eine Rekordbeteiligung von über 55 Prozent erwartet. Die Durchsetzungsinitiative beabsichtigt, die detaillierten Bestimmungen zur Abschiebung von Ausländern unmittelbar in der Verfassung zu verankern und Richtern die Möglichkeit der Einzelfallprüfung zu nehmen. Damit wird die Macht der Richter und des Parlaments eingeschränkt.

Gegner befürchten eine Zwei-Klassen-Justiz. Der Ausgang der Abstimmung ist allerdings offen: Einer aktuellen Umfrage des Forschungsinstituts gfsbern.ch zufolge lagen die Gegner der Initiative mit 49 Prozent nur knapp vor den Befürwortern mit 46 Prozent. Die restlichen fünf Prozent sind noch unentschlossen.

Die Schweizer Volkspartei SVP hatte die Volksabstimmung „Zur Durchsetzung der Aussschaffung krimineller Ausländer“ (Durchsetzungsinitiative) 2012 in Gang gebracht, nachdem die Schweizer am 28. November 2010 mit 52,9% einer Initiative zur „Ausschaffung krimineller Ausländer“ (Ausschaffungsinitiative) zugestimmt hatten.

Diese Initiative verpflichtete das Schweizer Parlament, die neuen Verfassungsbestimmungen innerhalb von fünf Jahren umzusetzen, also die bestehenden Gesetze anzupassen. Die heutige Abstimmung unterstützt die Umsetzung der in der Volksabstimmung vom 28. November 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative sowie eine Erweiterung der Delikte, die zu einer Ausschaffung führen (wikipedia). (dts/ks)