Slowakei: Chef von rechtsgerichteter Partei wegen Nazi-Symbolen angeklagt

Der Chef der rechtsgerichteten slowakischen Partei LSNS (Unsere Slowakei) ist wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Dem Parteivorsitzenden Marian Kotleba werde die Unterstützung einer Bewegung zur Last gelegt, die „fundamentale Freiheiten und Rechte unterdrückt“, sagte ein Justizsprecher am Freitag zu AFP.

Kotleba ist Parlamentsabgeordneter und Gouverneur der slowakischen Region Banska Bystrica. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.

Grund für die Anklage ist Kotlebas Umgang mit Neonazi-Symbolen. Vor einigen Monaten soll er bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung öffentlich drei Schecks mit der symbolischen Summe von jeweils 1.488 Euro verteilt haben.

Für Neonazis haben diese Zahlen eine politische Symbolik: 88 steht für den Gruß „Heil Hitler“, weil das H der achte Buchstabe im Alphabet ist. Die 14 steht für ein in Neonazi-Kreisen bekanntes Manifest eines US-Rechtsextremisten.

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte AFP in Bratislava, „dass ein Parlamentsmitglied in Zusammenhang mit Schecks über 1.488 Euro angeklagt worden ist“.

Gegen Kotleba wurde bereits früher wegen Volksverhetzung ermittelt. Er hat Aufmärsche seiner Partei angeführt, bei denen Mitglieder in Nazi-Uniformen erschienen. Für den slowakischen Präsidenten Jozef Tiso, der während des Zweiten Weltkrieges mit den Nazis kollaborierte und zehntausende Juden auslieferte, äußerte Kotleba Wertschätzung.

Zuletzt hatte er gegen die Aufnahme von Migranten in der Slowakei mobil gemacht. Bei der Wahl im April 2016 gewann die LSNS 14 der 150 Parlamentssitze. Im Mai regte die Staatsanwaltschaft ein Parteiverbotsverfahren vor dem Obersten Gericht an. (afp)