Streit um Flüchtlinge: Union droht Kiel wegen Abschiebestopps für Afghanen mit Mittelkürzungen

Wegen der Weigerung Schleswig-Holsteins, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückzuschicken, droht die Union dem Bundesland mit Mittelkürzungen.

SPD und Grünen fehle es an einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). Die beiden Parteien setzten „auf Kosten der Allgemeinheit“ Anreize für noch mehr Zuwanderung.

„Wo das der Gesetzeslage widerspricht, müssen wir auch eine Kürzung der Bundeshilfen in Erwägung ziehen“, erklärte Mayer am Donnerstag. Im vergangenen Jahr habe es über 3300 freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan gegeben. Daher seien auch Rückführungen in die sichereren Gebiete des Landes verantwortbar.

Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) hatte am Mittwoch bekräftigt, dass Schleswig-Holstein an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan nicht teilnehme. Dazu gebe es in der Landesregierung eine „klare Haltung – und die halten wir auch gegen den Druck, den wir durchaus aus Berlin erfahren“.

Mitte Dezember und in der vergangenen Woche hatte es politisch umstrittene Sammelabschiebungen nach Afghanistan gegeben. Kritikern zufolge ist die Sicherheitslage in dem Land zu instabil, um Menschen dorthin abzuschieben. Derzeit leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 11.900 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland, rund 10.300 von ihnen haben einen Duldungsstatus.  (afp)