Mitglieder der Wahlkommission des 77. Wahlbezirks in Hradec Kralove leeren nach den Stadtratswahlen eine Wahlurne.
Mitglieder der Wahlkommission des 77. Wahlbezirks in Hradec Kralove leeren nach den Stadtratswahlen eine Wahlurne.Foto: Taneèek David/CTK/dpa

Tschechien: Regierungsparteien behaupten sich bei Wahlen

Epoch Times25. September 2022
Energiesorgen und der Krieg in der Ukraine haben die Kommunal- und Teilsenatswahlen in Tschechien überschattet. Die von manchen erwartete Katastrophe für die liberalkonservative Regierung blieb aus.

Bei den Kommunal- und der ersten Runde der Senatswahlen in Tschechien haben sich die liberalen und konservativen Regierungsparteien überraschend gut behaupten können. Das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Ministerpräsident Petr Fiala wurde in Prag, Brünn (Brno), Pilsen (Plzen) und Budweis (Ceske Budejovice) stärkste Kraft. Er könnte dort künftig die Bürgermeister stellen. Das ging am Sonntag aus dem vorläufigen Endergebnis der Statistikbehörde CSU hervor.

„Das ist wirklich ein Erfolg“, sagte Fiala. Die populistische Oppositionspartei ANO des Milliardärs Andrej Babis punktete in acht größeren Oberzentren, darunter in Karlsbad (Karlovy Vary), Usti nad Labem (Aussig) und Ostrava. Der Ex-Premier, der im Januar für das Präsidentenamt kandidieren dürfte, hatte die Wahlen zu einem „Referendum über die Regierung“ erklärt.

Landesweit gesehen waren die unabhängigen Kandidaten am erfolgreichsten. Unter den Parteien schicken die Christdemokraten (KDU-CSL) von Arbeitsminister Marian Jurecka die meisten Vertreter in die Gemeinderäte. Hinzugewinnen konnte die rechtsgerichtete Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD).

Ein zentrales Thema im Wahlkampf waren die hohen Energiepreise. Anfang September waren rund 70.000 Menschen in Prag aus Protest auf die Straße gegangen. Das Kabinett reagierte mit einem Strom- und Gaspreisdeckel. Tschechien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und übernimmt damit eine wichtige Vermittlerrolle in Europa.

Die Wähler entschieden über die Zusammensetzung der mehr als 6.000 Stadt- und Gemeinderäte. Die Wahlbeteiligung fiel mit 45,3 Prozent schwach aus. „Die Leute sind wohl lieber Pilze sammeln gegangen“, kritisierte Oppositionsführer Babis.

Kommentator: Warnung an Regierungschef Fiala

Gleichzeitig wurden in einem Drittel der 81 Wahlkreise die Sitze für den Senat, das Oberhaus des Parlaments, neu bestimmt. Zwei Regierungs- und ein Oppositionspolitiker siegten bereits in der ersten Runde. Die ANO schickt 17 Kandidaten in die Stichwahlen in einer Woche, das Regierungsbündnis Spolu 18. Die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt.

Eine Katastrophe sei für die Regierung zwar ausgeblieben, schrieb der Kommentator Martin Fendrych vom Nachrichtenportal aktualne.cz. Das Ergebnis sei dennoch als Warnung an Regierungschef Fiala zu verstehen. „Es reicht nicht, ins bombardierte Kiew zu fahren und 400.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Der Ministerpräsident muss auch in die Regionen fahren, wo er nicht willkommen ist.“ (dpa/mf)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion