UN-Sicherheitsrat beschließt Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag nochmals die Sanktionen gegen Nordkorea verschärft. Der von den USA vorgelegte Entwurf wurde einstimmig angenommen. Der Text sieht unter anderem eine noch stärkere Beschränkung der Öllieferungen in das international isolierte Land vor.

Außerdem verlangt er die Heimkehr aller im Ausland arbeitenden Nordkoreaner binnen eines Jahres.

Die USA hatten sich bei der Ausarbeitung des Sanktionsentwurfs mit China, dem engsten Verbündeten und wichtigsten Öllieferanten Nordkoreas, abgestimmt. Beschlossen wurde nun ein Lieferverbot für fast 75 Prozent der raffinierten Ölprodukte nach Nordkorea sowie eine Deckelung der Rohöllieferungen.

Weiterhin verboten: Import bestimmter Maschinen aus Nordkorea

Der Import bestimmter Maschinen, Nahrungsmittel und Rohstoffe aus Nordkorea wird verboten. Die zudem beschlossene Aufforderung zur Heimkehr betrifft zehntausende Nordkoreaner, die als Devisenbeschaffer zum Arbeiten nach Russland und China geschickt wurden. UN-Menschenrechtsvertreter hatten diese Praxis mit „sklavenähnlichen Bedingungen“ beschrieben.

Eine Einschränkung der Öllieferungen nach Nordkorea ist bereits Teil der zuletzt verabschiedeten Strafmaßnahmen. Öl ist unter anderem ein wichtiger Rohstoff für das nordkoreanische Raketen- und Atomprogramm. Bereits seit längerem besteht ein Verbot, Kohle, Eisen, Blei, Textilien und Meeresprodukte aus Nordkorea einzuführen.

Alle Länder dürfen bei Verdacht Schiffe nach Nordkorea aufbringen

Mit der jüngsten Resolution werden alle Länder zudem ermächtigt, Schiffe aufzubringen, zu durchsuchen und zu blockieren, die unter dem Verdacht stehen, illegale Ladungen aus oder nach Nordkorea zu transportieren.

Die USA forderten den Sicherheitsrat in einer getrennten Vorlage auf, zehn Schiffe – darunter zwei unter Hongkong-Fahne fahrende – auf eine schwarze Liste zu setzen, weil sie verbotene Güter aus Nordkorea an Bord hatten. China widersetzte sich diesem Vorhaben, so dass am 28. Dezember erneut erörtert werden soll, diesen Schiffe den Zugang zu Häfen weltweit zu untersagen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte vor der Abstimmung im Sicherheitsrat von Den Haag aus erklärt, ein einstimmiges Votum sei als Botschaft an Pjöngjang wichtig. Notwendig sei ein diplomatischer Vorstoß, um auf friedlichem Wege eine atomwaffenfreie Zone auf der koreanischen Halbinsel zu schaffen.

Es geht darum, Nordkorea zum Dialog zu bringen

Der französische UN-Botschafter François Delattre hatte erklärt, bei den neuen Strafmaßnahmen gehe es „nicht nur um das Prinzip, Druck auszuüben“, sondern darum, Pjöngjang zum Dialog zu bringen und aus einer Position der Stärke heraus für eine notwendige politische Lösung zu verhandeln.

Nordkorea hat mit Raketen- und Atomtests wiederholt gegen UN-Resolutionen verstoßen. Seit dem Test einer Interkontinentalrakete am 28. November hatten die USA mit China über die erneute Ausweitung der Sanktionen verhandelt.

Pjöngjang hatte nach dem Test der Interkontinentalrakete vom Typ Hwasong-15 erklärt, das gesamte US-Festland liege nun in Reichweite nordkoreanischer Raketen. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, warnte Nordkorea daraufhin in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, „im Falle eines Kriegs“ würde die Führung in Pjöngjang „vollkommen zerstört“.

Das neue Sanktionspaket ist das neunte, das der UN-Sicherheitsrat gegen Pjöngjang verhängt. Als Reaktion auf Nordkoreas sechsten Atomwaffentest hatte der UN-Sicherheitsrat erst im September ein achtes Sanktionspaket gegen Pjöngjang beschlossen. (afp)