UNO: Friedensmission in Mali verlängert – „freie und faire Wahlen“ gefordert
Der UN-Sicherheitsrat hat die Friedensmission Minusma in Mali bis Ende Juni 2022 verlängert und zugleich die Rückkehr einer Zivilregierung gefordert. Eine von Frankreich entworfene Resolution wurde am Dienstag einstimmig angenommen und sieht ein erneutes Mandat für die Blauhelmmission in ihrem derzeitigen Umfang von maximal 13.289 Soldaten und 1.920 Polizisten vor.
Mit der Resolution forderte die UNO die malische Übergangsregierung zudem auf, im Februar „freie und faire Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen sowie ein Verfassungsreferendum“ abzuhalten. Die derzeitigen Führer der Übergangsregierung dürften sich dabei nicht als Kandidaten zur Wahl stellen.
UN-Generalsekretär António Guterres wurde zudem aufgefordert, „angesichts des wachsenden Ausmaßes an Unsicherheit und physischer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Zentralmali“ bis zum 15. Juli einen Bericht vorzulegen mit Empfehlungen zur möglichen Aufstockung der Friedenstruppe.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am 10. Juni das Ende des französischen Kampfeinsatzes „Barkhane“ in der Sahelzone angekündigt. Paris hoffte daher auf eine Verstärkung der Minusma-Mission um einige tausend Soldaten. Der Stichtag 30. Juni für das Ende der Mission kam jedoch zu früh, um vom US-Kongress grünes Licht für zusätzliche UN-Ausgaben in Mali zu erhalten.
Die UN-Friedensmission Minusma soll einen Beitrag zur Stabilisierung Malis leisten. An ihr nehmen mehr als 60 Länder teil. Die Lage in Mali und seinen Nachbarländern gilt als sehr instabil. Vor wenigen Tagen waren zwölf Bundeswehrsoldaten bei einem Selbstmordanschlag in dem Land verletzt worden. (afp)
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