US-Justiz setzt Volkswagen weiter massiv unter Druck

Auch nach der Vereinbarung mit dem US-Justizministerium über eine milliardenschwere Strafzahlung bleibt Volkswagen wegen des Abgasskandals in den USA unter Druck. Einem in Florida verhafteten VW-Manager wurde die Freilassung gegen Kaution verweigert, ihm droht eine lange Haftstrafe. Laut einem Zeitungsbericht soll sich zudem bei den US-Ermittlungen der Verdacht verdichtet haben, Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn sei in die verbotenen Praktiken eingeweiht gewesen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete vorab aus ihrer Samstagausgabe, der wegen des Skandals um die Manipulation der Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen zurückgetretene Winterkorn sei möglicherweise deutlich früher über die illegalen Praktiken informiert gewesen als bisher bekannt. Kronzeugen hätten im Gespräch mit US-Ermittlern ausgesagt, 2012 und 2014 mit einem engen Vertrauten Winterkorns über die illegale Software in den Fahrzeugen auf dem US-Markt gesprochen zu haben.

Einer der Zeugen sagte demnach, er sei davon ausgegangen, dass dies an den Vorstandschef weitergereicht werde. 2014 soll der Vertraute Winterkorns dann sogar gesagt haben: „Ich muss mit dem Chef sprechen.“ Im Juli 2015 habe ein Ingenieur die Problematik bei einem Termin mit dem Vorstandschef geschildert, wobei dieser so gewirkt habe, als wisse er längst davon.

Die Kronzeugen sind den Angaben zufolge Ingenieure aus der Diesel-Entwicklung, die bei den Manipulationen mitgewirkt hatten. Nach offizieller Darstellung von Volkswagen erfuhr die Konzernspitze erst im Spätsommer 2015 von den Vorgängen. Unter dem Druck der US-Behörden gab Volkswagen im September 2015 zu, weltweit in elf Millionen Dieselautos die Software eingebaut zu haben, die die Testwerte nach unten manipulierte.

Zur Beilegung des Skandals hat Volkswagen seit dem vergangenen Jahr in den USA in Entschädigungs- und Strafzahlungen eingewilligt, die sich inzwischen auf rund 22 Milliarden Dollar (20,7 Milliarden) summieren. Zuletzt schloss das Unternehmen in dieser Woche mit dem US-Justizministerium eine Vergleichsvereinbarung, die zur Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Konzern führen soll. Volkswagen sagte darin eine Strafzahlung in Gesamthöhe von 4,3 Milliarden Dollar und ein formelles Schuldeingeständnis zu.

Durch die Vereinbarung werden aber die Ermittlungen gegen einzelne VW-Mitarbeiter nicht beigelegt. Zuletzt hatte die US-Justiz insgesamt sechs Beschäftigte des Konzerns angeklagt. Keiner von ihnen gehört jedoch der obersten Managementebene an.

Von den sechs Angeklagten befindet sich nur Oliver S. in Haft, die übrigen halten sich außerhalb der USA auf. Da Deutschland seine Staatsbürger nicht an andere Länder ausliefert, befinden sie sich außerhalb des Zugriffs der US-Justiz. S. war hingegen für einen Weihnachtsurlaub in den US-Bundesstaat Florida gereist. Der 48-Jährige wurde kurz vor seiner geplanten Rückreise am Flughafen von Miami festgenommen.

Ein dortiger Richter verweigerte S. am Donnerstag wegen Fluchtgefahr die Freilassung bis zu seinem Prozess. Er folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Sie hatte es als „ernsthaftes Risiko“ bezeichnet, dass S. nach seiner Freilassung nach Deutschland flüchten könnte. Ein Sprecher des US-Justizministeriums teilte der Nachrichtenagentur AFP  am Freitag per E-Mail mit, aufgrund der Anklage wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Verstößen gegen Luftreinhaltegesetze und Betrugs bei der Verwendung von Telekommunikationsmitteln könne Oliver S. möglicherweise zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt werden.

Medienberichte, wonach dem VW-Mitarbeiter eine lebenslange Haftstrafe droht, bezeichnete der Sprecher als irreführend. Es sei nicht die übliche Praxis, bei der Strafbemessung „alle Anklagepunkte zusammenzurechnen“. S. wird in elf Punkten beschuldigt. (afp)