USA verhängen Einreisesperre gegen Staatschef Ortega und Minister

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega haben die USA ein Einreiseverbot gegen den Präsidenten und seine Minister verhängt. Von der Einreisesperre ist auch Ortegas Ehefrau Rosario Murillo betroffen, die Vizepräsidentin des mittelamerikanischen Landes, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.

„Die unterdrückerischen und missbräuchlichen Handlungen der Ortega-Regierung und ihrer Unterstützer zwingen die USA zu handeln“, erklärte US-Präsident Joe Biden. „Die undemokratischen, autoritären Handlungen der Ortega-Regierung haben den Wahlprozess verkrüppelt und den Bürgern Nicaraguas das Recht genommen, ihre Anführer in freien und fairen Wahlen auszusuchen.“

Der langjährige Staatschef Ortega war bei der umstrittenen Wahl vom 7. November klar im Amt bestätigt worden. Die Wiederwahl des gemeinsam mit seiner Ehefrau autoritär regierenden Präsidenten galt als sicher. Der 76-Jährige hatte in den Monaten vor der Wahl 39 Oppositionspolitiker inhaftieren lassen, unter ihnen sieben mögliche Anwärter auf das Präsidentenamt.

Die Wahl wurde international scharf kritisiert. Biden sprach am Wahltag von einer „Scheinwahl“, die „weder frei noch fair war“. Am Dienstag prangerte der US-Präsident in seiner scharf formulierten Erklärung eine „Untergrabung“ der demokratischen Institutionen in Nicaragua an. Er verurteilte unter anderem die Festnahme von „friedlichen Demonstranten, Anführern der Zivilgesellschaft, Anführern des Privatsektors, Studentenführern, politischen Anführern, Journalisten und Präsidentschaftskandidaten.“

Ortega war bereits in den 1980er Jahren Präsident, nachdem er als Kommandeur der linksgerichteten Sandinisten-Guerilla zum Sturz des Diktators Anastasio Somoza im Jahr 1979 beigetragen hatte. 1990 wurde Ortega abgewählt. 2007 gelangte er dann aber erneut durch Wahlen in das höchste Staatsamt. Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. (afp)