Vor Bund-Länder-Treffen: Forderungen nach Öffnung von Schulen und Kitas und Eröffnungsperspektive für Einzelhandel

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Mittwoch mehren sich die Stimmen für eine baldige Rückkehr der Kinder in Kitas und Schulen trotz der Corona-Pandemie. Auch aus der Wirtschaft kommen Forderungen nach einer Öffnungsperspektive. Gleichzeitig gibt es Mahnungen vor zu schnellen Lockerungen der Maßnahmen. Der derzeitige Lockdown ist vorerst bis zum 14. Februar befristet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, bei Lockerungen des Corona-Lockdowns zuerst an Kitas und Schulen zu denken.“Die Grundrechte einzuschränken, ist keine Kleinigkeit, und ihre Ausübung wiederherzustellen, ist die Pflicht der Politik, sobald die Infektionslage das zulässt“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Dabei halte ich den Zugang zu Kitas und Schulen für besonders bedeutsam.“

Krüger: „Wenn es um Lockerungen geht, müssen Kinder zuerst dran sein“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte dafür, Grundschulen und Kitas ab Mitte Februar unter strengen Schutzvorkehrungen wieder schrittweise zu öffnen. Kita- und Grundschulkindern seien bestimmte Beschränkungen längerfristig kaum zuzumuten, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Daher sollte man erwägen, in der Grundschule zum Wechselunterricht überzugehen“.

Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte auf dem Landesparteitag der niedersächsischen CDU, ehe ein Geschäft oder etwas anderes öffne, müsse die Bildung für die Kinder wieder in Gang gesetzt werden. Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, forderte: „Wenn es um Lockerungen geht, müssen Kinder zuerst dran sein.“ Schulen und Kitas müssten „umgehend“ wieder öffnen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Einzelhandelsverband verlangte eine Öffnungsperspektive

Der Einzelhandelsverband (HDE) verlangte eine Öffnungsperspektive und transparente Kriterien für einen Stufenplan. „Es ist viel zu kurz gesprungen, wenn bei einem Inzidenzwert über 50 grundsätzlich weiter alle Geschäfte geschlossen bleiben“, kritisierte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in der „Bild“-Zeitung. „Die alleinige Fixierung auf diesen Wert ist nicht der richtige Ansatz.“

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte, dass die Bundesregierung noch keinen Vorschlag für einen Stufenplan aus der Corona-Krise vorgelegt habe. „Ziel sollte sein, dass wir uns auf einen bundeseinheitlichen Stufenplan einigen. Das hatten wir auch so vereinbart“, sagte Weil dem Nachrichtenportal t-online.

Montgomery: „Warten, bis wir überall bei den Inzidenzen unter 10 sind“

Der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich für regional abgestufte Lockerungen, abhängig von den jeweiligen Inzidenzwerten, aus. „Klug wäre es, gemäß einem hoffentlich inzwischen vorliegenden Plan lokal und regional ab Unterschreiten der magischen Inzidenzgrenze von 50 Lockerungen vorzunehmen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Rein medizinisch wäre es allerdings „das Klügste, zu warten, bis wir überall bei den Inzidenzen unter 10 sind“, sagte Montgomery. Dies sei aber nicht realistisch in einem föderalen Staat, und das würde eine coronamüde Bevölkerung nicht hinnehmen.

Auch SPD-Experte Lauterbach warnte, eine deutliche Lockerung sei „schlicht viel zu gefährlich“. Deutschland dürfe „nicht wenige Monate vor dem Impfschutz der Bevölkerung noch die Kontrolle verlieren.“

VBE: Öffnung der Schulen erst geben, wenn Lehrer Impfangebot erhalten

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) erklärte, eine weitere Öffnung der Schulen dürfe es erst geben, wenn das Personal dort ein Impfangebot erhalte. „Wer Lockerungen im Bildungsbereich priorisiert, muss auch den Gesundheitsschutz für die dort Beschäftigten priorisieren“, sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zudem müssten alle an Schule oder Kita Beschäftigten die Möglichkeit haben, sich jederzeit mit PCR-Tests auf das Corona-Virus testen lassen. (afp)