Wegen Plakataktion gegen Juncker und Soros: Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei aus EVP rückt näher

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl Manfred Weber (CSU) schließt einen Rauswurf von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP nicht länger aus. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Wir reden darüber derzeit innerhalb der EVP“, sagte Weber dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Orbán habe mit seinen Äußerungen und seiner Plakataktion der EVP schwer geschadet. „Deswegen erwarte ich von ihm, dass er sich dafür entschuldigt und die Aktion beendet“, so der CSU-Politiker weiter. Unabhängig davon könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. „Das hat eine neue Qualität, da reichen Appelle nicht mehr aus. Wir werden sehr bald zu konkreten Aktionen kommen“, sagte Weber.

Er rückte Orbán in die Nähe der Rechtspopulisten in Italien und Polen. „Viktor Orbán geht politisch den falschen Weg. Gerade wenn es um den Stil geht oder fundamentale Fragen der demokratischen Ordnung, gibt es einiges an Überschneidungen mit Lega-Chef Salvini und PiS-Chef Jarosław Kaczyński. Das ist nicht mein Weg und auch nicht der Weg der EVP“, so Weber.

Vorschlag für neuen, flexiblen Rechtsstaatsmechanismus in der EU

Er kündigte zudem einen Vorschlag für einen neuen, flexiblen Rechtsstaatsmechanismus in der EU an. Er denke an ein neutral besetztes Gremium, das Rechtsstaatsprobleme bewerten könne. „Wir müssen auch über Sanktionen reden, sicher“, so der EVP-Spitzenkandidat weiter.

„Ich werde mich als Kommissionspräsident dazu verpflichten, Fälle, bei denen Verstöße festgestellt werden, zwingend vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen“, sagte Weber dem „Spiegel“. Ungarns Regierung hatte vergangene Woche eine Plakataktion gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär George Soros gestartet. Budapest wirft ihnen vor, sie wollen die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.

Acht der 51 EU-Mitgliedsparteien der EVP aus Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Portugal haben inzwischen angekündigt, dass sie einen Ausschluss der Fidesz-Partei fordern wollen. Damit wäre die nach der Parteisatzung nötige Schwelle von sieben Mitgliedsparteien aus fünf Ländern zum Start des Ausschlussverfahrens erreicht.

Nach AFP-Informationen aus der EVP-Führung um Parteichef Joseph Daul waren am Freitag aber noch nicht alle entsprechenden Schreiben eingegangen. Wird das Quorum erreicht, könnte schon am 20. März die Politische Versammlung der EVP über den Ausschluss abstimmen. Nötig ist dafür die Mehrheit der anwesenden Vertreter. Alternativ zum Ausschluss wäre auch eine vorübergehende Aussetzung der Fidesz-Mitgliedschaft möglich.

Aus der EVP hieß es, viel hänge von der Positionierung der deutschen Unionsparteien ab, welche den größten Block in dem europäischen Parteienverbund stellen.

Als erstes EVP-Gremium befasst sich am Mittwochvormittag die Fraktion der Partei im Europaparlament mit dem Fall Orban. Am Mittwochnachmittag tagt dann der EVP-Parteivorstand. (dts/afp)