Bundestag beschließt Truppen-Entsendung nach Niger

Bis zu 60 Bundeswehrsoldaten werden demnächst in den Sahara-Staat Niger abkommandiert. Das hat der Bundestag am 28. April 2023 mehrheitlich beschlossen. Der genaue Termin zur Abreise steht noch nicht fest.

Eine „Beteiligung an Kampfeinsätzen“ sei sowohl für die Bundeswehrangehörigen wie für die übrigen Soldaten der europäischen Partnerschaftsmission „EU Military Partnership Mission“ (EUMPM Niger) „ausdrücklich ausgeschlossen“, betonte die Bundesregierung. Die deutschen Streitkräfte sollten lediglich mithelfen, die „operativen Fähigkeiten“ der nationalen Militärs vor Ort zu verbessern.

Einsatz vorerst auf ein Jahr befristet

Dazu bekämen die deutschen Soldaten den Auftrag, ein Zentrum zur Ausbildung von Militärtechnikern einzurichten, Spezialisten mithilfe „mobiler Teams“ auszubilden und ein neues „Führungsunterstützungsbataillon“ auf die Beine zu stellen. Die nigrische Regierung habe selbst um die Unterstützung gebeten.

Der Auftrag gilt fürs Erste nur bis Ende Mai 2024. Die Bundesregierung rechne bis dahin mit Einsatzkosten in Höhe von 8,7 Millionen Euro, heißt es auf der Website des Bundestags.

Bei der namentlichen Abstimmung hatten sich 531 Abgeordnete für das Vorhaben ausgesprochen, 102 waren dagegen. Fünf Parlamentarier enthielten sich. Die Entscheidung wurde auf einen Antrag der Bundesregierung getroffen (BT-Drucksache Nr. 20/6201, PDF).

Sicherheitslage wegen Terrorgefahr bedenklich

Hintergrund ist nach einem Bericht der Bundesregierung eine durch Instabilität, Gewalt und „multiple Krisen“ verschlechterte Sicherheitslage in den westafrikanischen Staaten Mali, Burkina Faso und auch in den südwestlichen Gebieten Nigers. Dort hätten „terroristische Gruppen“ ihre „Operationsräume“ zuletzt immer weiter ausgedehnt, obwohl es „erhebliche internationale Unterstützung“ gegeben habe.

Gemeint sind islamistische Extremisten, die – ausgehend von Nigers westlichem Nachbarstaat Mali – ihren Wirkungskreis in den vergangenen Jahren immer weiter vergrößert hatten.

Nun Niger statt Mali

Die Republik Niger gilt inzwischen als der wichtigste Partner Deutschlands in der Sahelregion. Das gilt umso mehr, weil die Bundesregierung ihr langjähriges Engagement in Mali aufgeben will: Dessen Militärregierung ist an einer engeren Bindung zu Russland interessiert. Bis Mai 2024 sollen die 1.100 deutschen Soldaten, die Teil der UN-Friedensmission „Minusma“ sind, abgezogen werden.

Durch das französischsprachige Land Niger, das im Norden an Algerien und Libyen grenzt, führen auch wichtige Migrationsrouten in Richtung Europa.

Aus der Bundesregierung hatten zuletzt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze im Mitte April 2023 ihre Aufwartung gemacht. Bereits 2022 waren unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Besuch in der Hauptstadt Niamey.