AfD-Chef Meuthen: Positionen zu Flüchtlingen, D-Mark und „Nord-Euro“

In der Flüchtlingspolitik plädierte AfD-Bundesvorsitzender Meuthen für staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen zugunsten von länger in Deutschland bleibenden Migranten. Diesen Menschen dürfe man Integrationsmaßnahmen nicht verweigern, sagte Meuthen.

Es stelle sich aber die Frage, "für wie viele Menschen Integration überhaupt möglich ist". Integration werde "umso schwieriger, je mehr Menschen integriert werden müssen". Daher sei die AfD für eine sehr starke Begrenzung der Flüchtlingszahlen. "Aber was konkrete Maßnahmen betrifft, so ist klar, dass diese Menschen unsere Sprache lernen, unsere Kultur akzeptieren und an den Arbeitsmarkt herangeführt werden müssen." Diese Angebote müssten von den Zuwanderern angenommen werden.

Meuthen gab dabei an, dass sich diese Linie von der Argumentation der CSU kaum unterscheide: "Wir haben bei der Flüchtlingsfrage Positionen, die denen der CSU ähneln."

Keine Rückkehr zur D-Mark, dafür "Nord-Euro"

In der innerparteilichen Debatte der AfD über ein Grundsatzprogramm wandte sich Meuthen gegen Forderungen des rechten Flügels nach einem kompletten Moscheeverbot, einer Auflösung der EU und einer Infragestellung der Nato-Mitgliedschaft. "Ich werde dafür werben, dass die Mehrheit gegen solche Anträge stimmt", sagte er.

"Ich habe eine EU-kritische Position, aber eine Ablehnung der ganzen EU geht mir zu weit. Auch ein generelles Moscheeverbot und eine Infragestellung der Nato-Mitgliedschaft lehne ich ab."

In der Diskussion über den Euro lehnte Meuthen eine Rückkehr zur D-Mark ab und plädiert stattdessen für eine deutsche Mitgliedschaft in einem deutlich verkleinerten Euro-Raum. "Es geht nicht um eine Rückkehr zur D-Mark, sondern darum, dass Deutschland eine gemeinsame Währung nur mit denjenigen Ländern hat, die uns wirtschaftlich und finanzpolitisch ähnlich sind, etwa mit Österreich und den Niederlanden. Nennen wir es mal probehalber Nord-Euro."

Wo hingegen die Unterschiede zu groß seien – Meuthen nannte Griechenland, Italien, Spanien und auch Frankreich -, sei eine gemeinsame Währung "kontraproduktiv, weil sie diesen Ländern die Chance nimmt, ihre spezifische Lage in niedrigeren Wechselkursen auszudrücken". Zu verbinden sei die Änderung im Euro-Raum mit einem Schuldenschnitt für überschuldete Länder.

Stuttgart 21

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat den Grünen-Politiker Boris Palmer gelobt. "Boris Palmer ist ein sehr vernünftiger Mann", sagte Meuthen der "Welt". So stimme er mit dem Tübinger Oberbürgermeister Palmer in der Kritik an dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 überein.

"Ich sehe das Projekt Stuttgart 21 sehr kritisch", sagte der AfD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag. So sei "das Verhältnis zwischen den exorbitanten Kosten und dem minimalen Nutzen nicht in Ordnung". (dts)