Horst Seehofer.Foto: Christian Marquardt - Pool/Getty Images

Aufräumarbeiten nach Flutkatastrophe gehen weiter – Bundesinnenminister in Euskirchen erwartet

Epoch Times19. Juli 2021 Aktualisiert: 19. Juli 2021 9:09
Politiker aller Parteien stellen sich Fragen bezüglich eines verbesserten Katastrophen- und Klimaschutzes. Der Deutsche Landkreistag hat sich vor dem Hintergrund der Unwetterkatastrophe gegen eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes ausgesprochen.

Nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland gehen die Aufräumarbeiten auch am Montag weiter. Experten erwarten, dass sie noch Wochen andauern werden.

Nach mehreren Spitzenpolitikern will zum Wochenbeginn auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Katastrophengebiete besuchen. Er wird an der gefährdeten Steinbachtalsperre im nordrhein-westfälischen Kreis Euskirchen und im Kreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz erwartet.

An beiden Punkten will der Innenminister vor Journalisten sprechen: an der Steinbachtalsperre um ca. 10.30 Uhr, im Maria-Hilf-Krankenhaus in Ahrweiler um ca. 13.00 Uhr.

Im Laufe des Vormittags soll in Euskirchen entschieden werden, ob die Anwohner in die evakuierten Gebiete zurückkehren können. Neue Todesfälle wurden in Deutschland in der Nacht zum Montag nicht gemeldet.

Diskussionsthema: Katastrophen- und Klimaschutz

Während die Aufräumarbeiten weiter laufen, wird politisch bereits über Konsequenzen für den Katastrophen- und Klimaschutz diskutiert. „Welche Folgen Zaudern und Zögern beim Klimaschutz haben kann, führt uns die dramatische Situation in den Hochwasserregionen eindringlich vor Augen“, sagte zum Beispiel Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Alle politisch Verantwortlichen wüssten, wie man beim Klimaschutz schneller vorankommen könne. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, forderte bessere Vorsorgemaßnahmen. Neben der sofortigen Hilfe und den notwendigen Anstrengungen, den Klimawandel aufzuhalten, müsse auch eine „starke Anpassungsstrategie“ stehen, sagte er dem RND. Dazu gehörten etwa Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme und Überflutungsflächen oder auch besseren Versicherungsschutz.

Landkreistag lehnt Zentralisierung des Katastrophenschutzes ab

Der Deutsche Landkreistag hat sich vor dem Hintergrund der Unwetterkatastrophe gegen eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes ausgesprochen.

„Wir sollten dieses außergewöhnliche Ereignis nicht zum Anlass nehmen, das System des Katastrophenschutzes grundlegend infrage zu stellen oder eine Verlagerung operativer Befugnisse von den Landkreisen und Städten auf den Bund zu fordern“, sagte Landkreistags-Präsident Reinhard Sager der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Gegen derart blitzschnell hereinbrechende Naturgewalten ist der Mensch ab einem gewissen Punkt einfach machtlos“, erklärte Sager. „Das sollten wir uns bewusst machen und es akzeptieren.“ Allerdings sprach sich Sager für eine Verbesserung der Warnmöglichkeiten per Handy aus. „Die bestehenden technischen Möglichkeiten werden derzeit noch zu wenig genutzt“, sagte er.

Mehr Menschen erreichen mit verbesserten Warnsystemen

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach sich gegen eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes aus. Reul räumte in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ am Sonntag zwar ein: „Es kann nicht alles hundertprozentig funktioniert haben.“ Denn dann hätte es keine Todesopfer gegeben. Doch nach seinem heutigen Kenntnisstand habe es „keine großen grundsätzlichen Probleme“ gegeben.

Reul versprach eine Aufarbeitung möglicher Fehler und sprach sich ebenfalls für eine Debatte über eine Verbesserung der Warnsysteme aus. So stelle sich die Frage, wie jene Menschen erreicht werden können, die keine Warn-App haben. Laut der „Rheinischen Post“ haben nur 8,8 Millionen Nutzer bundesweit die Warn-App Nina des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe installiert. (afp/dts)



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