BA-Spitze will mehrjährige Residenzpflicht für Flüchtlinge

Im Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik verlangt die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine mehrjährige Residenzpflicht für Asylbewerber. Das berichten „Bild“ und „B.Z.“ (Montag) unter Berufung auf ein vertrauliches Papier der BA-Spitze an den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. In dem Papier fordert der BA-Vorstand Raimund Becker die Einführung einer dreijährigen Residenzpflicht.

Demnach sollen Flüchtlinge nur dann ihren Wohnsitz ändern können, wenn sie woanders im Bundesgebiet eine Wohnung und einen Job finden. Becker warnt in dem Schreiben, durch ungesteuerten Zuzug könne es zu einer „Ghettoisierung“ in bestimmten Bundesgebieten, insbesondere in Metropolregionen wie Berlin kommen. Außerdem drohten Parallelgesellschaften. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Viele zieht es in Regionen, in denen schon Communities mit gleicher/ähnlicher Nationalität oder/und kulturellem Hintergrund leben.“ Der ungesteuerte Zuzug könne jedoch „langfristige soziale und gesellschaftliche Herausforderungen mit sich bringen, die aktuell als risikobehaftet bewertet werden müssen.“

(dts Nachrichtenagentur)