Barley greift Schäuble in Rentenpolitik scharf an

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Streit um die Rentenpolitik scharf angegriffen. „Schäuble sitzt auf seiner Schwarzen Null und lässt an diesem Fetisch sämtliche Sachargumente abprallen“, sagte die SPD-Politikerin der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Barley bezog sich auf den Streit um die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung.

Die SPD fordert, diese aus Steuermitteln zu bezahlen. „Herr Schäuble ist immer der erste, der bei solchen Fragen auf die Kassen der Sozialversicherung verweist.“ Auszahlungen müssten jedoch immer Einzahlungen gegenüberstehen. „Das ist dann gerecht.“ Für die langfristige Entwicklung der Renten habe Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) „ein kluges und durchdachtes Modell“ vorgelegt. Die Untergrenze von 46 Prozent sei drei Prozentpunkte höher als die geltende Untergrenze von 43 Prozent. „Dass wir als SPD ein höheres Rentenniveau wollen, ist doch keine Frage. Nur muss man dann auch sagen, wie man das erreichen will“, sagte Barley zu Forderungen der CSU und der Linken nach einer Untergrenze von 48 oder gar 50 Prozent. Die Union laviere sich um konkrete Antworten herum „und ist beim Thema Rente ehrlich gesagt ziemlich feige“, so Barley. (dts)