Bei Abschiebungen „breite Übereinstimmung“ zwischen CDU/CSU

Bayern begrüßt die geplanten Sammel-Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. „Ich halte das für absolut richtig und konsequent“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

„Wir werden das vonseiten des Freistaats Bayern nachdrücklich unterstützen. Und wir haben auch schon eine ganze Reihe von Personen benannt, die kein weiteres Aufenthaltsrecht in Deutschland haben und die deshalb in ihre afghanische Heimat zurückkehren müssen.“ Im Freistaat lebten Hunderte, auf die dies zutreffe. Wichtig sei, dass die Abschiebungen vor allem im neuen Jahr konsequent durchgeführt werden.

Noch in diesem Monat sollen nach Informationen des „Spiegels“ Dutzende Afghanen in ihre Heimat zurückgebracht werden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte am Wochenende, dies werde auf Grundlage einer bilateralen Vereinbarung organisiert. Es gehe um freiwillige Ausreisen und um Personen ohne Aufenthaltsrecht.

Herrmann räumte ein, in manche Regionen Afghanistans sei eine Rückführung nicht zumutbar. Es gebe aber auch Regionen wie Masar-i-Sharif, wo unter anderem die Bundeswehr für ein „Mindestmaß an Sicherheit“ sorge. „Und deshalb ist es auch zumutbar, dass jemand, der vom Bundesamt eindeutig abgelehnt worden ist als Asylbewerber, dass so jemand dorthin auch wieder zurückkehrt.“

Herrmann wies auf das neue rot-rot-grüne Bündnis in Berlin hin, dass so wenige Abschiebungen wie möglich plant. „Das ist eine völlig inakzeptable Abmachung“, sagte der CSU-Politiker. (dpa)