Genehmigungen für Kleinwaffenexporte fast verdreifacht

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2017 die Ausfuhr von fast dreimal so vielen Kleinwaffen genehmigt wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt wurden Waffen im Wert von 32 Millionen Euro verkauft, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken.

Die größte Steigerung entfiel demnach auf Exporte in EU- und Nato-Länder. Doch auch Drittländer dürfen deutlich mehr Pistolen und Gewehre aus Deutschland kaufen.

Indien lag mit Importen im Wert von 6,25 Millionen Euro auf Platz zwei und der Oman mit 1,58 Millionen Euro auf Platz sechs, schreibt der „Spiegel“. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärt die hohen Zuwächse bei Drittländern unter anderem damit, dass einige Genehmigungen im vergangenen Jahr liegen geblieben seien.

Grund seien die Kontrollen über den Verbleib der Waffen, die man seit Neuestem in den Käuferländern vornehme.

Linken-Politiker van Aken erinnert an die Ankündigung des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, den Kleinwaffenexport stark einzuschränken. „Davon kann nach diesen Zahlen keine Rede mehr sein“, sagte van Aken. (dts)