Lammert erlaubt Strafverfolgung nach Wikileaks-Enthüllung
Nach der Enthüllung von geheimen Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses durch die Plattform Wikileaks wird nun offenbar die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.
Damit ist für die Staatsanwaltschaft der Weg frei, um nach Paragraph 353b wegen der Verletzung eines Dienstgeheimnisses zu ermitteln. Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) beklagte gegenüber den Zeitungen, dass der Bundestag „nicht unmittelbar nach Bekanntwerden des Lecks Sicherungsmaßnahmen eingeleitet hat“.
Er sei auch deswegen beunruhigt, weil „ein ausländischer Hackerangriff nicht ausgeschlossen werden kann“. (dts)
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