Bericht: „Maulwurf“ wollte Namen von Verfassungsschutz-Informanten preisgeben

Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der mutmaßlich Interna an Islamisten weitergeben wollte, hatte offenbar zudem vor, die Namen von Informanten des Verfassungsschutzes preiszugeben. Wie der „Spiegel“ berichtet, habe der 51-Jährige in einem Chat angeboten, seinen Glaubensbrüdern zu erzählen, „wo ein Verräter“ in ihren Reihen sitze. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Mann, der möglicherweise auch einen Anschlag in der Kölner Behörde vorbereiten wollte.

Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, will die Große Koalition Lücken bei der Sicherheitsüberprüfung für Bewerber bei Polizei und Nachrichtendiensten noch in dieser Legislaturperiode schließen. Darauf haben sich die Innenpolitiker von Union und SPD informell geeinigt. Das aus dem Jahr 1994 stammende Sicherheitsüberprüfungsgesetz sieht derzeit die Überprüfung von Bewerbern für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei nur dann vor, wenn diese Zugang zu Verschlusssachen haben oder in sabotageanfälligen Einrichtungen tätig sind. „Angesichts der veränderten Bedrohungslage muss das Gesetz dringend angepasst werden“, sagte Clemens Binninger, Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. (dts)