Berlin will Kiew beim Aufbau von Förderinstitution nach KfW-Vorbild unterstützen

Die Bundesregierung will die Ukraine einem Medienbericht zufolge beim Aufbau einer Art Förderbank nach Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützen. Das geht laut der „Rheinischen Post“ aus einem Eckpunktepapier mit 15 Maßnahmen „zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine“ hervor, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Demnach soll der ukrainische „Business Development Fund“, derzeit das zentrale staatliche Instrument für die Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe in dem Land, perspektivisch „zu einer vollen nationalen Förderinstitution für die Ukraine (nach dem Vorbild der KfW) weiterentwickelt werden“.

Unterstützung für private Unternehmen

„Einer der wirksamsten Hebel ist günstige Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft in der Ukraine bilden“, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Zeitung. „Hier sind wir bereits aktiv und werden dieses Engagement ausbauen.“

In Deutschland seien sehr gute Erfahrungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemacht worden. Die SPD-Politikerin verwies auf das Wirtschaftswunder in den 1950er und 1960er Jahren. „Diese Erfahrung können wir auch in den Wiederaufbau der Ukraine einbringen. Wir sind bereits mit der ukrainischen Regierung über ein solches Institut im Gespräch.“

Es gehe um den Wiederaufbau der Ukraine als demokratisches EU-Beitrittsland, sagte Schulze. Mehr Unterstützung für private Unternehmen könne langfristig die öffentliche Hand entlasten.

„Wir werden aber auch in Deutschland Haushaltsmittel für die zivile Unterstützung der Ukraine aufbringen müssen. Das nicht zu tun, wäre am Ende viel teurer für uns alle“, betonte die Ministerin.

Weltbank schätzt Kosten auf 448 Milliarden Dollar

Der Wiederaufbau der Ukraine ist am Mittwoch in Berlin Thema im Bundeskabinett. Das Bundesentwicklungsministerium hatte auf Schätzungen der Weltbank verwiesen, wonach die Kosten des Wiederaufbaus nach derzeitigem Stand rund 486 Milliarden Dollar (448 Milliarden Euro) betragen dürften.

Diese Summe könne nicht aus öffentlichen Haushaltsmitteln allein aufgebracht werden, erklärte das Ministerium. An dem Maßnahmenpapier beteiligt sind auch das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen. (afp)