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Berliner CDU fordert Konsequenzen aus Mai-Demo in Kreuzberg – Linken-Demonstration war nicht angemeldet
Die Proteste der Linken in Berlin seien nicht wie vorgeschrieben bei der Polizei angemeldet worden, so der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Lenz. Er fordert Konsequenzen.
Radikale Linke in Berlin. 1. Mai 2017.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus fordert, dass die Organisatoren der linken Demonstration vom 1. Mai in Kreuzberg strafrechtlich verfolgt werden.
Die Proteste seien nicht wie vorgeschrieben bei der Polizei angemeldet worden, sagte der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Lenz, am Dienstag im RBB-„Inforadio“: Das dürfe man nicht verharmlosen.
„Das war strafbar, was die Organisatoren angeht. Ich erwarte, dass diejenigen, die dingfest gemacht worden sind, eine strafrechtliche Sanktionierung erfahren.“
Die Behörden hatten entschieden, die Demonstration gewähren zu lassen, um die Situation nicht zu eskalieren. Diese Entscheidung sei richtig gewesen, sagte Lenz. (dts)
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