Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab

Epoch Times31. Oktober 2019 Aktualisiert: 31. Oktober 2019 19:32
Drei Bauernfamilien und Greenpeace sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu zwingen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klimaklage der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Bundesregierung abgewiesen. Greenpeace hatte gemeinsam mit drei Ökobauernfamilien aus Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein geklagt, die ihre Grundrechte wegen einer „verfehlten Klimapolitik“ verletzt sehen. Bereits heute seien die Landwirte von der „Erderhitzung“ betroffen.

Die Kläger wollten erreichen, dass der deutsche CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt wird. Juristisch argumentierten sie, Kabinettsbeschlüsse zum Klimaschutz seien verbindliche Rechtsakte und nicht bloße politische Willensbekundungen. Die Bundesregierung habe darüber hinaus Maßnahmen unterlassen, die verfassungsrechtlich als Mindestmaß an Klimaschutz geboten seien.

Klage als unzulässig abgelehnt

Zur Begründung der Ablehnung  gab das Gericht am Donnerstag an, die Klage sei unzulässig, weil es den Klägern an der Klagebefugnis fehle. Es sei keine Grundlage ersichtlich, aus der sich eine Pflicht der Bundesregierung zum geforderten Handeln ergebe, erklärten die Berliner Richter bei der Urteilsverkündung. Das Gericht folgte damit im Prinzip der Argumentation der Bundesregierung, dass Kabinettsbeschlüsse zwar ein Akt der politischen Willensbekundung seien, aber als solche nicht einklagbar wären. Außerdem würde ein solches Urteil in das Prinzip der Gewaltenteilung eingreifen, da Rechtssetzung ein Privileg der Legislative, also des Bundestages wären. Die Klage hätte nach Ansicht der Bundesregierung auch vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden müssen, weil es um behauptete Grundrechtsverletzungen geht.

Der Beschluss der Bundesregierung zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sei eine politische Absichtserklärung, enthalte aber keine rechtsverbindliche Regelung mit Außenwirkung, auf die sich die Kläger berufen könnten, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts

Auch aus einer EU-Entscheidung zur Senkung des Treibhausgasausstoßes ergebe sich „keine unbedingte Verpflichtung, die Reduzierungsziele ausschließlich durch Maßnahmen im eigenen Land einzuhalten“. Denn wenn andere Länder ihre Ziele übertreffen, können sie denjenigen Ländern Emissionsberechtigungen verkaufen, die ihre Ziele nicht erreichen konnten.

Trotz der Ablehnung der Klage wegen Unzulässigkeit, hat das Berliner Verwaltungsgericht den Klägern aber den Weg der Berufung beim Oberverwaltungsgericht offen gelassen.

Greenpeace und andere Lobbygruppen, die hauptsächlich von George Soros Stiftungen unterstützt werden, versuchen derzeit weltweit ihre Vorstellungen von Klimapolitik auf dem Weg der Klagen vor Verwaltungs- und Verfassungsgerichten durchzusetzen. (afp/al)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion