Sozialismus-Thesen: Berlins Innensenator nimmt Juso-Chef in Schutz – AfD-Chefin: „Fall für den Verfassungsschutz“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Juso-Chef Kevin Kühnert nach dessen Äußerungen über Kollektivierungen vor Kritik in Schutz genommen. „Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat. Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen“, sagte Geisel am Donnerstag in der rbb-Sendung „Talk aus Berlin“.

Er selbst würde zwar eine „andere Antwort“ geben als Kühnert. Unternehmen der Daseinsvorsorge, Wasser, Stromnetze, Gas und ähnliches könne er sich aber gut in staatlicher Hand vorstellen, sagte Geisel. Andererseits sei er ein Freund von Marktwirtschaft und Wettbewerb. „Ob da BMW das beste Beispiel war, da hab ich Zweifel.“

Kühnert hatte der Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Hinweis etwa auf den Automobilkonzern BMW gesagt: „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“ Wie genau solche Kollektivierungen ablaufen sollten, ließ Kühnert in dem Interview offen.

Der Juso-Chef wurde für seine Äußerungen auch aus der eigenen Partei kritisiert. Unterstützung erhielt Kühnert dagegen aus der Linkspartei.

Derweil hat die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel den Jusos-Vorsitzenden als „Fall für den Verfassungsschutz“ bezeichnet.

„Dass der Jusos-Chef für sein Herumwühlen in der miefigen Marxismus-Mottenkiste auch noch beträchtliche Zustimmung in seiner Partei findet, ist eine alarmierende Nachricht für das ganze Land“, sagte Weidel am Donnerstag. „Arbeitnehmerfeindlicher geht es nicht mehr. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation träumt offensichtlich von einer Neuauflage der DDR, wenn er Industriekonzerne kollektivieren und Privateigentum verstaatlichen will.“

Das Ergebnis sei bekannt und immer dasselbe: Vernichtung von Volksvermögen, Verarmung der breiten Masse und Wohlstand nur noch für die „Partei-Nomenklatura“. Sozialismus funktioniere nicht und führe ins Chaos, und wenn man es noch so oft damit versuche, so die AfD-Fraktionsvorsitzende weiter.

Kevin Kühnert legte bei seinen Sozialismus-Thesen inzwischen nach: Er habe seine Worte „sehr ernst gemeint“.