Brandenburgs Finanzminister lehnt Soli-Abbau-Pläne ab

Brandenburgs Finanzminister und Vize-Regierungschef Christian Görke (Linke) lehnt Pläne zu einem Abbau des Solidaritätszuschlages vehement ab. „Man sollte nicht leichtfertig auf die Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro durch den Soli verzichten. Diese Mittel werden dauerhaft für den Ausgleich von Strukturschwächen in den unterschiedlichen Regionen der Bundesrepublik benötigt, nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in den westlichen Bundesländern“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Samstagausgabe).

Görke kritisierte zudem die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellten Steuersenkungen nach der Bundestagswahl: „Nach meinem Verständnis ist es blauäugig, Steuersenkungen aufgrund temporärer Haushaltsüberschüsse zu versprechen. Gute Konjunkturlagen sind nicht Gott gegeben. Und dass weiß auch der Bundesfinanzminister.“ Brandenburgs Finanzminister fügte hinzu: „Was wir brauchen sind Investitionen in Köpfe, das heißt in die Bildung. Das ist das wichtigste Thema in unserem Land. Es gibt viel Nachholbedarf, denn Schulen, in die es hereinregnet, darf es nicht mehr geben.“ Es gehe aber auch um Zukunftsinvestitionen: „Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass mit den vorhandenen Mitteln und Haushaltsüberschüssen bundesweit ein Programm für ein kostenfreies, gesundes Mittagessen an allen Schulen aufgelegt wird. Das wäre ein soziales Ziel, wofür es sich lohnt, zu kämpfen.“ Schäuble hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, es sei „möglich und notwendig“, die Steuern in der kommenden Legislaturperiode zu senken. Darüber hinaus solle die Regierung beginnen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. (dts)