Bündnis von Sozialverbänden fordert Verstaatlichung von Wohnungen
Prostestaktion vor dem Eingang zur Hauptversammlung des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen.Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv/dpa/dpa
Acht Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbände gründeten am 17. März 2020 die „Soziale Plattform Wohnen – Für eine menschenorientierte Wohnungspolitik“. Das Bündnis fordert nicht nur den Bau von jährlich mindestens 100.000 Sozialwohnungen. Notfalls müssten Wohnungsunternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, sogar vergesellschaftet werden. So steht es in einem in Berlin veröffentlichten Aufruf.
Der Sozialen Plattform Wohnen gehören der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband VdK, der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V., die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V., die Volkssolidarität Bundesverband e.V., der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. und der Sozialverband SoVD e.V. an.
Drastische Forderung: Verstaatlichung von Grund, Boden und von Wohnungseigentümern und -unternehmen
„Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. „Die Realität sieht leider anders aus.“ Die VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, soziale Errungenschaften wie die Grundrente würden durch rasant steigende Mieten wieder aufgefressen. „Wir brauchen eine Wende in der Wohnungspolitik.“ Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, mahnte: „Die Mietenexplosion trifft Familien mit geringem Einkommen besonders hart.“
Die Verbände fordern unter anderem die Stärkung landeseigener und kommunaler Wohnungsunternehmen.
Die drastischste Forderung des Bündnisses: Als letztes Mittel sehen sie die Vergesellschaftung von Grund, Boden und von Wohnungseigentümern und -unternehmen, die „im Unterschied zu verantwortlich agierenden“ Vermietern und Eigentümern „mit Wohnraum spekulieren, horrende Mietpreissteigerungen durchsetzen, Wohnraum verwahrlosen lassen oder nicht ausreichend instand setzen“.
Für barrierefreien und -armen Wohnraum sollte es Mindestquoten von rund einem Drittel geben, so die Verbände. Die Plattform will den Menschen eine Stimme geben, die von Wohnungsnot betroffen sind: Menschen ohne Arbeit, mit einer Behinderung oder Krankheit, in einem bestimmten Alter, mit Schulden oder Alleinerziehende.
Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ wollte bereits im Juni 2019 erreichen, dass der Berliner Senat private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet. Sie argumentierte mit Bestimmungen des deutschen Grundgesetzes und der Berliner Landesverfassung. (dpa)
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Aus wirtschaftlicher Sicht besteht Sozialhilfe darin, Geld von einigen Menschen zu nehmen und seinen Wert auf andere zu übertragen. Es ist jedoch die Regierung, die für die Verteilung des Reichtums verantwortlich ist. Dadurch geht das Wissen darüber verloren, dass man arbeiten muss, um etwas zu bekommen. Der Verlust dieses moralischen Prinzips zeigt sich besonders deutlich in Nordeuropa.
Einige staatliche Hilfen sind durchaus vernünftig, wie etwa die soziale Absicherung von Opfern von Katastrophen oder Unfällen. Aber die positiven Aspekte der Sozialhilfe machen diese zu einem bequemen Instrument der Täuschung, da sie als Vorwand benutzt werden, um die Steuern zu erhöhen. In dieser Hinsicht hat die großzügige Sozialfürsorge bereits die gleichen destruktiven Folgen wie die kommunistische Ökonomie für Mensch, Gesellschaft und moralische Werte.
Hohe Steuerlasten belasten nicht nur die Reichen, auch die Armen werden auf verschiedene Weise bestraft. Während die Reichen oft über verschiedene rechtliche Mittel verfügen, um sich vor Steuern zu schützen, erhalten die Armen keine Sozialleistungen mehr, wenn ihr Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus ansteigt. Kurz gesagt, die Menschen werden dafür bestraft, dass sie härter arbeiten.
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