Bundesregierung: Bei illegalen Autorennen kein Handlungsbedarf

Die Bundesregierung hält das aktuelle gesetzliche Strafmaß für die Teilnahme an illegalen Straßenrennen für ausreichend. In einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage an das Bundesverkehrsministerium, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, heißt es: „Die Belange der Allgemeinheit sind sowohl bußgeldrechtlich als auch strafrechtlich geschützt.“ Die Regierung werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls prüfen, ob gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich seien.

Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert härtere Maßnahmen gegen illegale Straßenrennen. „Verkehrsminister Dobrindt spielt die Gefahr durch illegale Straßenrennen herunter, indem er von `lokalen Ereignissen` spricht“, sagte Kühn den Funke-Zeitungen. „Die Bundesregierung hat viel zu lange zugeschaut, wie in zahlreichen Städten regelrechte Raserszenen entstanden sind, die regelmäßig Autorennen auf öffentlichen Straßen veranstalten.“ Tödliche Unfälle in Freiburg, Leverkusen, Köln, Karlsruhe und Berlin gäben davon ein trauriges Zeugnis, so der Grünen-Politiker. „Werden Raser bei illegalen Straßenrennen von der Polizei erwischt, droht ihnen in der Regel nur eine Geldstrafe von 400 Euro und ein Monat Fahrverbot.“ Kühn fordert, dass das Strafrecht früher greift und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich sind. Aktuell gilt die Teilnahme an illegalen Rennen als Ordnungswidrigkeit. Unterdessen plant Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), am Freitag zu diesem Phänomen ein Gesetz im Bundesrat einzubringen. Er fordert bis zu drei Jahre Haft und einen längerfristigen Entzug des Führerscheins für Fahrer illegaler Rennen. CDU-Verkehrsexperte Oliver Wittke hält die Gesetzeslage hingegen für ausreichend. „Das Problem liegt weniger in den zu geringen Strafen als vielmehr in der hohen Wahrscheinlichkeit, nicht erwischt zu werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete den FUNKE ZEITUNGEN. Er fordert: „Mehr Polizei auf die Straße bringen.“

(dts Nachrichtenagentur)