Bundesregierung: Es gibt weder Beschluss noch Einigung zum Hisbollah-Verbot

Epoch Times29. November 2019 Aktualisiert: 29. November 2019 13:34
Es gebe weder einen Beschluss noch eine Einigung innerhalb der Regierung auf ein solches Verbot, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben noch keinen Beschluss zu einem Betätigungsverbot für die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah in Deutschland gefasst.

Es gebe weder einen Beschluss noch eine Einigung innerhalb der Regierung auf ein solches Verbot, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Zu „etwaigen Verbotsüberlegungen“ im Hinblick auf die Hisbollah wolle er sich aber nicht äußern.

Der „Spiegel“ hatte am Vortag berichtet, das Auswärtige Amt und die Bundesministerien für Inneres und Justiz hätten sich auf ein Betätigungsverbot geeinigt, das der Hisbollah sämtliche Aktivitäten in Deutschland untersagen würde. Dies sei „nicht zutreffend“, sagte nun der Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Der Sprecher wies darauf hin, dass sich sein Ministerium als zuständige Behörde grundsätzlich nicht zu bevorstehenden Verboten von Organisationen äußere. Mit der öffentlichen Diskussion solcher Verfahren würde sich die Regierung „einen Bärendienst erweisen“, sagte er.

Zur Einschätzung der Hisbollah verwies er auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Dieses habe festgehalten, dass die Hisbollah „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ vorgehe und sich dem Kampf gegen Israel verschrieben habe, womit sie „von Natur aus antisemitisch“ sei.

Regierung spricht von fortlaufendem Prozess

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies darauf, dass Deutschland die Rolle der Hisbollah als „bewaffneter Akteur im Libanon“ seit langem „sehr kritisch“ sehe.

„Wir machen uns Gedanken darüber, was unsere Instrumente sind im Kampf gegen kriminelle und terroristische Aktivitäten der Hisbollah“, sagte er. Dies sei aber „kein neuer Prozess“, sondern finde fortlaufend statt.

Die Hisbollah ist seit den Wahlen 2005 an der libanesischen Regierung beteiligt, doch ist sie auch im Libanon höchst umstritten.

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