Bundesregierung prüft Ankaras Ersuchen nach Strafverfolgung von Böhmermann
Die Bundesregierung will das Ersuchen der Türkei nach Strafverfolgung des Moderators Jan Böhmermann wegen der umstrittenen Erdogan-Satire im ZDF prüfen. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Montag den Eingang einer sogenannten Verbalnote des türkischen Botschafters. Mit einer derartigen Frage sei die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht befasst gewesen, weshalb die Prüfung des Ersuchens einige Tage dauern werde, erklärte Seibert.
„Die Grundwerte des Grundgesetzes sind unverhandelbar, unabhängig davon, ob Deutschland mit anderen daran arbeitet, gemeinsam eine politische Herausforderung zu bewältigen“, betonte er mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Noch am Montag soll es Gespräche von Mitarbeitern des Bundeskanzleramts, des Außenministeriums und des Justizressorts zur Frage einer möglichen Strafverfolgung Böhmermanns geben.
(dts Nachrichtenagentur)
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