Bundesregierung will über EU-Haushalt Reformdruck in Europa erhöhen

Die Bundesregierung wirbt dafür, die Vergabe von EU-Strukturfondsmitteln künftig mit der Umsetzung von Reformen zu verknüpfen. „Wir sind dafür, die Strukturfondsmittel teilweise zu konditionieren“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Geld gibt es dann nur, wenn damit die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU umgesetzt werden“, erklärte Spahn.

Die Debatte um eine Neuausrichtung des EU-Haushalts kommt derzeit in Gang, weil Brüssel wegen zusätzlicher Aufgaben, etwa in der Flüchtlingskrise, mehr Geld fordert. Zudem wird mit dem Austritt Großbritannien aus der EU auch der drittgrößte Nettozahler wegfallen. Die Bundesregierung ist allerdings gegen eine Aufstockung des EU-Haushalts. „Es sollte nicht um mehr Geld für den EU-Haushalt gehen, sondern darum, die Mittel besser zu verwenden“, sagte Spahn. Mit den EU-Geldern sollte vor allem ein europäischer Mehrwert geschaffen werden, etwa bei einer gemeinsamen Grenzsicherung, so der Finanzstaatssekretär. Aus Sicht der Bundesregierung sollte es trotz Brexit keine Erhöhung des deutschen Anteils am EU-Budget geben. „Wenn der Beitrag Großbritanniens wegfällt, wird sich der EU-Haushalt verkleinern“, sagte Spahn. „Auf jeden Fall gibt es keinen Automatismus, dass Deutschland und andere Nettozahler ihre Beiträge erhöhen.“ Den Vorschlag, der EU die Erhebung eigener Steuern zu erlauben, lehnt Berlin ab. Zumal aus Sicht der Bundesregierung damit die Gefahr verbunden wäre, dass irgendwann auch die Möglichkeit zur Verschuldung geschaffen wird. „Europa leidet ganz sicher nicht unter zu wenig Schulden“, sagte Spahn. (dts)