Bundestag verabschiedet umstrittenes Rentenpaket der GroKo

Der Bundestag hat am Donnerstag das umstrittene Rentenpaket der Großen Koalition verabschiedet. 362 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 222 dagegen und 60 enthielten sich.

Das Rentenpaket sieht eine Ausweitung der Mütterrente für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern vor.

Zudem will die Bundesregierung eine „doppelte Haltelinie“ einführen: Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem heutigen Stand festgeschrieben werden. Der Beitragssatz soll dagegen höchstens auf 20 Prozent des Bruttolohns steigen. Weiterer Bestandteil des Gesetzes ist eine bessere Absicherung bei verminderter Erwerbsfähigkeit.

Die Zurechnungszeit für Rentenzugänge im Jahr 2019 soll in einem Schritt auf das Alter von 65 Jahren und acht Monaten verlängert werden. Ab 2020 wird sie schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben. Kritik an dem Rentenpaket kam von der Opposition und dem Steuerzahlerbund.

„Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Das Paket sei übereilt geschnürt worden und blende die Besteuerung der Renten völlig aus. Unterdessen warf die FDP der Bundesregierung vor, die Rentenformel zulasten der Jüngeren zu manipulieren. Die Beiträge würden langfristig steigen. Die Linke bemängelte, dass zu wenig Geld für die Rente mobilisiert werde. (dts)