Bundeswehrband will sechs Milliarden Euro höhere Ausgaben für Streitkräfte

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV), Andre Wüstner, fordert sechs Milliarden Euro höhere Ausgaben für die Streitkräfte. „Die Regierung hat sich auf dem letzten Nato-Gipfel und in ihrem neuen Weißbuch dazu bekannt, international mehr Verantwortung übernehmen zu wollen“, sagte Wüstner der „Welt“. „Wenn man diesen Versprechungen glaubwürdig nachkommen will, dann wird der Verteidigungsetat bis 2021 nicht wie geplant von derzeit 36,6 auf 39 Milliarden Euro anwachsen müssen, sondern auf rund 45 Milliarden Euro.“

Noch passten Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammen, so Wüstner. Es gebe weiterhin enorme Lücken in der Ausstattung der Bundeswehr, so der DBwV-Vorsitzende, ob bei den Waffensystemen oder der Personallage. Zwar habe Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) Trendwenden eingeleitet. „Aber noch steht das meiste nur auf dem Papier, ausreichend gerüstet sind wir noch lange nicht.“

Wüstner warnte davor, sich nach den ersten Reformschritten auszuruhen „und demnächst im Wahlkampf womöglich Nebelkerzen zu zünden, nach dem Motto: Wird schon wieder, wir haben alles Nötige getan.“ Tatsächlich sei die Bundeswehr materiell weiter am untersten Limit. Neben Großgerät mangele es auch an Munition: „Die Depots sind fast leer.“ Er verstehe, dass das Ministerium bei Vertragsverhandlungen mit der Rüstungsindustrie aufgrund der Pannen der Vergangenheit „extrem vorsichtig, fast zu vorsichtig geworden“ sei.

„Nur: Der beste und am längsten verhandelte Vertrag nützt nichts, wenn heute dringend benötigtes Gerät erst in zehn Jahren verfügbar ist. Wir brauchen in den nächsten fünf Jahren einen beschleunigten Zulauf an Ausrüstung, sonst können wir unsere Aufgaben in der Nato und anderweitig nicht mehr so erfüllen, wie es notwendig wäre“, sagte Wüstner. Dem Bundestag warf der Verbandschef Feigheit vor.

Er verstehe nicht, dass das Parlament nicht über das von der Regierung verabschiedete Weißbuch beraten wolle, sagte Wüstner: „Darin sind die Gründe beschrieben, warum Deutschland, eingebettet im Bündnis, mehr in Diplomatie, Entwicklung und Militär investieren muss. Bei vielen Soldaten ist die Enttäuschung groß, dass die Koalition nun zu feige ist, das im Parlament zu diskutieren. Warum will sich die Politik nicht auf offener Bühne über Sicherheitspolitik, über Strategien und Zielsetzungen unseres Engagements austauschen? Diese Frage treibt die Soldaten um.

Deshalb hapert es auch noch an Vertrauen in die Trendwenden.“ Angesichts der bevorstehenden Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali warnte der Oberstleutnant vor einer Überforderung der Streitkräfte. „Ich sehe die Gefahr eines `mission creeps`, dass wir also irgendwann so viele elementare Aufgaben übernommen haben, dass ein Abzug schwierig wird – selbst wenn dies aufgrund der Überdehnung unserer Streitkräfte notwendig wäre.“ Außerdem vermisse eine langfristige Strategie: „Kennen Sie eine ressortübergreifend abgestimmte Zielsetzung, operationalisiert für Entwicklung, Regierungsführung oder Sicherheit der Region für die nächsten fünf bis zehn Jahre? Ich nicht.“ (dts)