CDU-Chef-Haushälter: Steuereinnahmen kein Grund für neue Ausgabenwünsche

Im laufenden Haushaltsjahr fallen nach Angaben des Chef-Haushälters der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, bereits außerplanmäßige Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich an. „Mehrausgaben von rund 350 Millionen Euro im Verteidigungsbereich, bei der Wohnungsbauprämie und wegen der Türkei-Fazilität sind bereits jetzt schon auszumachen – Tendenz steigend mit Blick auf den Jahresabschluss“, sagte Rehberg der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Rehberg mahnte seine Koalitionskollegen trotz der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen im laufenden Jahr zur Sparsamkeit.

Denn in den kommenden Jahren werde der Bund zusätzliche Milliarden Euro in die innere Sicherheit investieren müssen. „Die erfreuliche Entwicklung ist kein Grund, die Ausgabenschleusen zu öffnen“, so Rehberg. „Allein im Bereich der inneren Sicherheit könnten durch entsprechende Personalaufstockungen inklusive der Sachkosten Mehrausgaben in Milliardenhöhe anfallen.“ Zudem schloss Rehberg nicht aus, dass Gespräche zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu Mehrausgaben für den Bund führen. „Daher sollte auch für jedermann klar sein, dass aus dem Rest der Rücklage sich keine neuen dauerhaften sozialen Leistungen finanzieren lassen“, sagte der CDU-Politiker.

(dts Nachrichtenagentur)