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Deutschland

CDU will Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen wieder einführen

Die CDU will bei Wahlen zum Europäischen Parlament die Drei-Prozent-Hürde wieder einführen. Die CDU fordert zudem, dass die deutsche Sprache in der EU gleichrangig mit dem Englischen und dem Französischen behandelt werden soll.
Titelbild
Blick in den Plenarsaal des Europarats.Foto: Patrick Seeger/dpa
Epoch Times15. April 2017

Durch die Drei-Prozent-Hürde soll ein transparentes und handlungsfähiges Parlament sichergestellt werden, heißt es in einem Beschluss des Bundesfachausschusses Europapolitik, der ins Programm der Partei für die Bundestagswahl eingehen soll. Das berichtet der „Spiegel“.

Statt auf nationaler Ebene müsse eine Mindest-Sperrklausel europaweit festgeschrieben werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte eine deutsche Regelung Anfang 2014 für nichtig erklärt, weil diese gegen die Chancengleichheit der Parteien verstoße.

Die CDU fordert zudem, dass die deutsche Sprache in der EU gleichrangig mit dem Englischen und dem Französischen behandelt werden soll. (dts)


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