CDU-Vize-Chefin Klöckner fordert Nachbesserung bei Integrationsgesetz

CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat die Eckpunkte von Union und SPD für ein Integrationsgesetz als nicht ausreichend kritisiert. Nur ein Prüfauftrag für Integrationsverpflichtungen sei "definitiv zu wenig", sagte Klöckner der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das Fördern kann es nur mit dem Fordern zusammen geben, nur so wird ein Schuh draus", betonte Klöckner.

"Da wünsche ich mir auch ein bisschen mehr Mut und Courage, selbstbewusst unsere Werte und Anforderungen für ein freies, aufgeklärtes Land zu verteidigen." Die Spitzen der Großen Koalition hatten am Donnerstag die Eckpunkte ihrer Einigung auf ein Integrationsgesetz vorgestellt.

Ein Kernpunkt der Einigung sei, dass möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, so Kanzlerin Merkel. Dafür seien vor allem das Erlernen der Sprache und die Qualifizierung entscheidend. Dabei solle es auch eine "Pflicht zur Mitarbeit" geben. Wer eine eine Ausbildung beginne, habe Bleiberecht bis zu deren Beendigung, bei einem erfolgreichen Abschluss und einer Weiterbeschäftigung, bestünde zwei Jahre lang die Möglichkeit, in Deutschland weiterzuarbeiten.

Wer die Ausbildung abbreche, verliere seinen Aufenthaltstitel. Medienberichten zufolge sollen zudem 100.000 Ein-Euro-Jobs aus Bundesmitteln für Asylsuchende geschaffen werden. Die sogenannte Vorrangprüfung soll bei Asylbewerbern und Geduldeten für drei Jahre entfallen. Für Klöckner müsse mehr getan werden, denn Integration geschehe nicht von selbst: "Wir müssen von Anfang an eine klare Vorstellung davon haben, was wir von Menschen verlangen, die neu zu uns kommen", so die CDU-Politikerin.

(dts Nachrichtenagentur)