Der Fall Maaßen: Entlassen und befördert – Eine nur personelle Entscheidung?

Von 18. September 2018 Aktualisiert: 18. September 2018 21:21
Mit seiner ehrlichen Einschätzung zu einem "Jagd-Video" aus Chemnitz machte sich der Präsident des Bundesverfassungsschutzes bei bestimmten politischen Gruppierungen und Personen unbeliebt. Nun wurde der unbequem gewordene Staatsschützer nach oben wegbefördert.

Am 7. September 2018 äußerte sich der Verfassungsschutz-Präsident angesichts des Antifa-Videos aus seiner Sicht als Staatsschützer folgend:

Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

(Hans-Georg Maaßen, Präsident BfV)

Das Video einer nicht weiter bekannten Antifa-Einheit mit Namen „Zeckenbiss“ sorgte nach dem Mord an Daniel H. in Chemnitz und den darauf folgenden Protesten und Demonstrationen für weiteren politischen Sprengstoff, in dessen Druckwelle auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, geriet.

Umfrage im Jürgen-Fritz-Blog

Im Folgenden wurde geradezu eine „Treibjagd auf den obersten Verfassungsschützer der Bundesrepublik“ veranstaltet, allen voran die SPD, die Linkspartei und die Grünen, mit Unterstützung „der von ihnen durchsetzten Massenmedien“, schreibt Blogger Jürgen Fritz.

Der linke Mob lechzt nach dem Kopf von Maaßen, nachdem dieser es gewagt hatte, ihre Lügenkonstrukte und Ablenkungsmanöver, inklusive die der Kanzlerin und ihres Sprechers öffentlich auch nur in Frage zu stellen.“

(Jürgen Fritz, Blogger)

In seiner Umfrage: „Soll Verfassungsschutzpräsident Maaßen in seinem Amt bleiben?“ weist Jürgen Fritz fragend darauf hin, ob nicht das Abservieren von Maaßen „der nächste Baustein in der Zerstörung der freiheitlichen Demokratie“ sein könnte, hin in Richtung einer „grün-linken totalitären Gesinnungsdiktatur“?

Und obwohl die Umfrage durch die rasante Entwicklung und die durchgepeitschte Entlassung Maaßens überholt wurde, ist der Ausgang des Votings doch eindeutig.

Beförderung als politischer Schachzug?

Nach viel politischem Hin und Her wurde Maaßen nach einem Spitzentreffen von CDU-Chefin Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Seehofer und der SPD-Chefin Nahles aus seinem Amt befördert – nach oben. Er soll damit zum Staatssekretär im Innenministerium aufsteigen, was auch eine höhere Besoldungsgruppe darstellt.

Interessant: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach Informationen der „Welt“ persönlich für die Ablösung von Maaßen in Telefonaten mit führenden Mitgliedern der Koalition eingesetzt haben, wie es aus Koalitionskreisen hieß.

Ein geschichtlich bekannter Schachzug: Maaßen könnte damit auf wohlgefällige Weise „zum Schweigen“ gebracht worden sein,  dem Staat mit seiner Erfahrung erhalten bleiben, ohne aber den direkten Zugriff auf die Organe des Verfassungsschutzes und das Geheimdienstwissen zu haben.

Der AfD-MdB Gottfried Curio befürchtet angesichts all dessen, dass der Verfassungsschutz jetzt offenbar gleichgeschaltet und der politischen Agenda der Kanzlerin dienstbar gemacht werden soll. Das sei ein „klassisches Zeichen auf dem Weg in die Gesinnungsdiktatur“, so Curio in einer Videobotschaft.

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