Entwicklungsministerin Schulze rechnet mit Vorgänger Müller ab

Die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrem Amtsvorgänger, dem CSU-Politiker Gerd Müller, schwere Versäumnisse bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe vorgeworfen. Die Entwicklungspolitik sei für die kommenden Jahre „dramatisch unterfinanziert“, sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Das sei eine „schwere Hypothek“ für Deutschlands Rolle in der Welt. „Ich hätte mein Haus nicht so an meine Nachfolgerin übergeben wollen“, fügte sie hinzu.

Ein erster Kassensturz habe sie „ziemlich beunruhigt“, sagte Schulze. „Wir sind langfristige internationale Verpflichtungen eingegangen, für die aber nicht ausreichend Geld zur Verfügung steht.“

Die Ministerin fügte hinzu: „Auf den ersten Blick hat Herr Müller für einen Rekordhaushalt gesorgt. Auf den zweiten Blick sieht die Lage ganz anders aus.“ Müller habe sich zwar darum gekümmert, dass für seine Amtszeit genug Gelder zur Verfügung stünden – die mittelfristige Budgetplanung sei aber alles andere als nachhaltig.

„Das muss dringend korrigiert werden“, forderte die Ministerin – „sonst besteht die Gefahr, dass Deutschland wichtigen internationalen Verpflichtungen im Bereich der Hunger- und Pandemiebekämpfung oder auch bei der Unterstützung von Flüchtlingen nicht nachkommen kann“.

Schulze versuche, „die Verantwortung für den Entwicklungshaushalt zu verwischen“, erklärte der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Volkmar Klein (CDU). Ihr Vorgänger Müller habe schon seit langem darauf aufmerksam gemacht, dass dem Entwicklungsministerium aufgrund einer abknickenden Finanzplanung die notwendige Planungssicherheit fehle.

Für diese sei in der Großen Koalition Finanzminister Olaf Scholz zuständig gewesen, betonte Klein. Er habe „dieses Problem aber stets ignoriert und stattdessen lediglich kurzfristig höhere Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt“.

„Die Bilanz der neuen Ministerin Svenja Schulze ist erschreckend“, kommentierte der FDP-Entwicklungspolitiker Christoph Hoffmann. „Es fehlt offensichtlich an langfristigen Geldern für die kurzfristigen Zusagen der GroKo.“ Er forderte gleichzeitig eine „klare Neuausrichtung“ der Entwicklungspolitik. „Spenden und Hilfsgelder verschaffen häufig nur kurzfristige Hilfe. Investitionen aus dem privaten Bereich hingegen können langfristig für Entwicklung und Wohlstand sorgen.“ (afp/dl)