Ex-Bundesminister Dr. Peter Ramsauer: „Meine Warnungen wurden ‚als falsch‘ abqualifiziert“

Der Begriff „Urgestein“ wird in übertragener Bedeutung auch als Metapher verwendet. So wird als politisches Urgestein laut Duden ein „Politiker aus Leidenschaft“ bezeichnet. Geprägt wurde die Metapher vom SPD-Politiker Herbert Wehner mit Blick auf den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer, dem er nachsagte, aus politischem Urgestein geformt zu sein. Herbert Wehners Charakterisierung trifft inzwischen auch auf Dr. Peter Ramsauer zu, der seit 1990 als direkt gewählter Abgeordneter (Wahlkreis Traunstein) dem Deutschen Bundestag angehört.

Sein heutiges politischen Engagement richtet sich vor allem gegen schwarz-grüne Gedankenspiele, so wie sie in der Schwesterpartei CDU in großen Teilen anzutreffen sind. Deshalb engagiert sich der frühere Verkehrsminister in einem konservativ-liberalen Arbeitskreis, weil er nach wie vor die FDP als natürlichen Koalitionspartner ansieht. Wie er die jetzige und künftige politische Lage beurteilt und bewertet, erläuterte Peter Ramsauer in einem Gespräch mit Anita und Joachim Schäfer.

Die Ampel hat sich beim Gebäudeenergiegesetz auf einen Kompromiss geeinigt. Die FDP spricht von „fundamentalen Änderungen“, die SPD sieht einen „Paradigmenwechsel“. Dagegen heißt es aus der CSU-Landesgruppe, dass der von der Ampel vorgelegte Kompromiss nicht ausreichend sei, „die berechtigte Unruhe in der Bevölkerung zu mindern“. Wie ist Ihre Einschätzung?

Mit dem Gebäudeenergiegesetz hat es die Ampelregierung zu 100 Prozent geschafft, die Menschen im Land zu verunsichern – ja, verrückt zu machen. Im Kabinett ­einen Entwurf zu beschließen, der sofort Opposition in den eigenen Reihen hervorruft und letztendlich zu diesem Hauruck-Verfahren und schließlich zum Verabschiedungsverbot durch das Bundesverfassungsgericht geführt hat, ist eine politische Maximalkarambolage.

Was die Ampel den Bürgern mit ihrem Gebäudeenergiegesetz zudem finanziell zumutet, ist skandalös. Ich gehöre seit 33 Jahren dem Deutschen Bundestag an. In all meinen politischen Ämtern habe ich eine solch schandhafte und katastrophale Gesetzgebung noch nie erlebt.

Eigentlich hätte Habeck, wenn er Anstand und Rückgrat hätte, sofort zurücktreten müssen. Das ganze Gesetz gehört eingestampft und es muss ein ­völlig neuer Anlauf unternommen werden.

Ihr Parteivorsitzender, Ministerpräsident Markus Söder, will die gesellschaftliche Debatte um eine längerfristige Weiternutzung der Kernkraft neu entfachen. Ist in dieser Frage nicht aber die Messe bereits gesungen – wird hier eine Scheindebatte geführt?

Aus meiner Sicht dürfte die Messe gesungen sein. Allerdings sehe ich die gesamte Problematik als kritischer politischer Geist mit etwas anderen Augen – also differenzierter. Wir müssen eingestehen und können nicht verschweigen, dass wir als Union nach Fukushima am 11. März 2011 den ganzen Atomenergieausstieg mitgemacht haben – unter Angela Merkel als treibende Kraft.

Der Atomenergieausstieg gehört wie die Flüchtlingspolitik zu den katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin. Nicht ohne Grund sage ich den AfD-Parlamentariern, dass sie Merkel ein Denkmal setzen müssten, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hat.

Sie waren seinerzeit aber doch auch als Bundesverkehrsminister in die Entscheidungsfindung involviert, haben also die Position von Frau Merkel mitgetragen.

Es ist richtig, dass ich als Bundesverkehrsminister und Bundesbauminister dem engsten Kreis der beteiligten Fachminister angehört habe. Zu meinem Verantwortungsbereich gehörte zum Beispiel das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie, eine nachgelagerte Behörde, die für die Genehmigungen der gesamten Offshore-Windenergieanlagen zuständig war.

Ich habe es auch als völlig unrealistisch angesehen, die notwendigen circa 7.500 km Hochspannungstrassen von Norddeutschland nach Süddeutschland bis zum 31.12.2022 fertigzustellen. Angela Merkel hat meine Warnungen als falsch abqualifiziert.

Ich habe Angela Merkel vor allen Folgen gewarnt, die der Kernenergieausstieg mit sich bringen würde, also vor massiv höheren Strompreisen, vor der Abhängigkeit von zusätzlichen Gaslieferanten, von zusätzlichen Stromimporten und ­höheren CO₂-Emissionen.

Und leider habe ich in allen Punkten recht behalten. Ich stand damals vor der Alternative, als Minister zurückzutreten, weil ich aus gutem Grund diese Politik nicht mittragen konnte, oder an Bord zu bleiben. Ich habe mich nach langen und reiflichen Überlegungen dafür entschieden, Minister zu bleiben.

Denn wäre ich zurückgetreten, hätte ein anderer in der Nachfolge Merkels Politik widerspruchslos mitgetragen. So konnte ich wenigstens im Rahmen meiner Möglichkeiten weiter mitgestalten. Leider lassen sich die Fehler von damals nicht mehr rückgängig machen.

Wenn uns aber heute Minister Habeck den Ausstieg aus der Kernenergie als energiepolitische Weisheit verkauft, dann ist das eine schizophrene Art der Argumentation. Dass wir inzwischen stillgelegte Kohlekraftwerke reaktivieren müssen, und Habecks Begründung, französischer Atomstrom sei emissionsfrei oder ukrainische Kernkraftwerke seien ja eh schon da, kann man eigentlich nur dadurch erklären, dass ein Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde überfordert ist.

Seine Wirtschaftskompetenz hatte Habeck doch überaus deutlich in einem Gespräch mit Sandra Maischberger gemacht: Ein Betrieb gehe doch nicht pleite, sondern höre nur auf zu produzieren und zu verkaufen. Ich finde, seine Definition von ­Insolvenz sollte er sich selbst zu eigen machen, indem er einfach aufhört, politische Produkte ­herzustellen und diese auch noch mediengerecht zu verkaufen.

Eine breite Mehrheit von EU-Staaten hat sich nach jahrelangen Verhandlungen auf Pläne für eine weitreichende Reform des EU-Asylsystems verständigt. Sie gehörten zu den schärfsten Kritikern von Merkels „Wir schaffen das“. Ihre Prognose: Werden durch die Reform weniger Asylsuchende nach Deutschland kommen?

Die Zahl der Asylbewerber, der Bürgerkriegsflüchtlinge und der Wirtschaftsflüchtlinge hat inzwischen ein Maß erreicht, das alles sprengt.

Ich habe gerade mit zwei Bürgermeistern aus meinem Wahlkreis gesprochen, die klar sagen, dass die Bevölkerung in keiner Weise mehr bereit ist, diese Entwicklung hinzunehmen. Und auch die Gemeinden seien überfordert, weil sie keine Aufnahmekapazitäten mehr haben.

Diese unselige Entwicklung in Deutschland haben wir ausschließlich Angela Merkel zu verdanken. Auch in den anderen europäischen Ländern ist die Erkenntnis gereift, dass es so nicht weitergehen kann. Daher habe ich volles Verständnis für Ungarns Ministerpräsident Orbán, aber auch für die Polen, die eigenständig entscheiden wollen, wer in ihr Land kommen darf und wer nicht.

Insofern sind die jetzigen Reformansätze des EU-Asylsystems in meinen Augen immer noch zu schwach. Grundregel muss sein, den Zustrom der Asylbewerber und Flüchtlinge bereits an den EU-Außengrenzen zu stoppen. Denn wenn wir das nicht schaffen, werden wir am Ende als Gesellschaft einen ganz bitteren und hohen Preis bezahlen.

Außerdem muss Schluss sein mit der finanziellen Gleichstellung von Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern. Diese finanziellen Vorteile, die Asylbewerber in Deutschland gegenüber anderen EU-Ländern genießen, haben eine verheerende Anziehungskraft. Aber auch hier blockieren die Grünen, die sich einer pragmatischen Lösung entgegenstellen. Deshalb befürchte ich, dass es nicht gelingen wird, dass durch die Reform weniger Asylsuchende nach Deutschland kommen.

Ebenso haben Sie den Vorschlag der Ampel zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes massiv kritisiert. Wo sehen Sie die Knackpunkte?

Fakt ist, dass wir mit circa 600.000 Geburten pro Jahr die Zahl der Fach­kräfte, die wir als Volkswirtschaft benötigen, nicht ­erreichen können. Insofern ist es sinnvoll, dieses Defizit durch Zuwanderung zu füllen.* Wir müssen aufpassen, dass wir neben den Fachkräften nicht auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land holen. Außerdem müssen wir aufpassen, weil nicht jede sogenannte Fachkraft auch eine solche ist; die zwar in ihrem Herkunftsland  – wenn überhaupt – irgendetwas, aber nicht das gelernt hat, was in Deutschland benötigt wird.

Wenn diese vermeintlichen Fachkräfte dann noch über den Familiennachzug eine gewaltige zusätzliche Zuwanderung, übrigens auch in die Sozialsysteme verursachen, schaffen wir uns neue kulturell wesensfremde Biotope.

Um dieses Risiko zu beherrschen, muss die Gesetzgebung entsprechend angepasst werden. Und auch unsere deutschen Botschaften in den ­jeweiligen Ländern, die beim Fachkräftezuwanderungsgesetz vorgeschaltet sind, müssen ­restriktiv vorgehen und sind daher massiven ­Anforderungen ausgesetzt.

„Wir sind die Anti-Grünen“, lautet ein Statement von Robert Aiwanger, dem Vorsitzenden der Freien Wähler in Bayern, der sich nach eigenen Worten zwischen nach links vergrünter Union und nach rechts außen abdriftender AfD als Vertreter der bürgerlichen Mitte positioniert. Stünde es nicht auch der Union insgesamt gut zu Gesicht, sich als die Anti-Grünen-Partei zu positionieren, statt mit Blick auf mögliche Koalitionen mit grünen Ideologien zu antichambrieren?

Leider haben wir in der Union vielfach Angst davor, etwas zu sagen, was von der linken Seite als unsagbar definiert wird. Deshalb müssen wir viel deutlicher werden und dürfen keine Angst davor haben, in die rechte Ecke gestellt zu werden.

Aiwanger macht das mit seinen Freien Wählern in Bayern ganz geschickt. Er spricht vor allem die Protestwähler an und verhindert durch seine Politik, dass diese AfD wählen. Zudem steht Aiwanger mit seinen Freien Wählern außer Verdacht, rechtsradikal zu sein. Kurzum: Aiwanger macht den neuen Franz Josef Strauß. Deshalb dürfen auch wir uns in der Union nicht mit der „linken Masche“ mundtot machen lassen.

Und auch Friedrich Merz muss sich mehr Mut nehmen, auch wenn ein Herr Wüst oder ein Herr Günter in Nordrhein-Westfalen oder in Schleswig-Holstein das anders sehen. Die Union insgesamt ist eine Volkspartei, die auch im positiven Sinne ein vielstimmiger Chor sein darf. Die Menschen im Land verlangen wieder politischen Mut und Klartext. Den müssen wir uns als CDU/CSU wieder aneignen.

Sehen Sie nicht die Gefahr, dass sich konservative Wählerschichten von der Union abwenden, wenn sie befürchten müssen, mit ihrem Kreuz für die CDU auf dem Wahlzettel gleichzeitig die Bündnisgrünen mit ins Boot zu holen?

Es gibt natürlich auf den Landesebenen den einen oder anderen Grünen, der anders gestrickt ist als Habeck oder Ricarda Lang. Was die Grünen in der Ampelkoalition veranstalten, kann einem nur das Grausen über den Rücken jagen. Insofern kann ich nur vor schwarz-grünen Gedankenspielen warnen.

Sollte es für Union und FDP – die für mich ideale Koalition – nicht reichen, so gibt es immer noch die SPD mit sehr vielen vernünftigen Leuten. Hubertus Heil oder Bernd Westphal sind zum Beispiel Politiker, mit denen man vernünftig reden und auch tragbare Kompromisse schließen kann. Oder der Seeheimer Kreis in der SP mit einem konservativen Grundgerüst.

Bevor wir mit Leuten wie Habeck, der klar sagt, mit Deutschland hätte er noch nie etwas anfangen können, eine Koalition bilden, wäre mir eine solche Deutschland-Koalition mehr als recht.

Ähnlich, nur etwas drastischer hat sich Ihr Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch ausgedrückt, indem er die Grünen als „vaterlandslose Gesellen“ bezeichnete. Allerdings wurde er ob dieser Äußerungen sofort von Friedrich Merz gerüffelt.

Klaus-Peter Willsch, mein Bruder im Geiste, hat natürlich vollkommen recht. Wer sagt, er habe mit Deutschland nie etwas anfangen können, der macht klar, dass er mit dem Begriff „Vaterland“ nichts anfangen kann. Insofern ist die Formulierung „vaterlandslose Gesellen“ aus meiner Sicht nicht zu beanstanden.

Warum Friedrich Merz die Äußerung von Klaus-Peter Willsch kritisiert hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Auch Friedrich Merz hat doch recht gehabt, als er von den „kleinen Paschas“ sprach. Aber man darf nicht zurückrudern, wenn einem der Mainstream ins Gesicht bläst.

Das ist das Krebsübel in der politischen Diskussionskultur, dass wir uns von den Linken immer mehr aufoktroyieren und vorschreiben lassen, was wir sagen dürfen und was nicht. Wenn man diesen Sprachraum immer enger macht, braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich unsere Wähler von uns nicht mehr angesprochen fühlen.

Es gibt aber in der Tat viele Funktionäre in der CDU, für die eine Zusammenarbeit von Grünen und Union nach der nächsten Bundestagswahl die einzig denkbare Koalition ist. Dagegen hat sich der „Liberal-konservative Kreis“ gegründet, dem auch Sie angehören. Was sind die Ziele Ihres Zusammenschlusses?

Im Liberal-konservativen Kreis möchten wir die Werte hochhalten, für die die Unionsparteien unter Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Franz Josef Strauß standen und mit denen die Union erfolgreich war – vielfach in einer Koalition mit der FDP. Mit unserem Arbeitskreis wollen wir deutlich machen, dass die Stärke einer Volkspartei darin liegt, das gesamte Meinungsspektrum breit abzudecken. Und das auch personell. Dazu gehört, dass auch Positionen, die rechts von der Mitte verortet sind, nicht verteufelt werden.

Dann erklären Sie mir bitte, warum die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eingeleitet hat.

Ich kenne Hans-Georg Maaßen zwar nicht näher, aber alles, was ich über Maaßen gelesen habe und was er gesagt hat, kann ich aus meiner politischen Gesinnung und Erfahrung heraus voll unterschreiben. Insofern verstehe ich die Verteufelung von Hans-Georg Maaßen innerhalb der Union in keiner Weise.

Es steht mir nicht zu, der CDU Ratschläge zu geben. Aber wäre Hans-Georg Maaßen Mitglied der CSU gewesen, hätte es mit Sicherheit kein Parteiausschlussverfahren gegen ihn gegeben. Insofern freue ich mich, dass das Parteischiedsgericht in Thüringen den Ausschlussantrag des CDU-Bundesvorstands abgelehnt hat. 

Nach einem Bericht der „Welt“ haben Sie bereits im Jahr 2016 gefordert, die CDU müsse Mitte-rechts-Partei werden und Sie haben den steilen Aufstieg der AfD vorausgesehen. Gilt der Prophet nichts im eigenen Lande?

Ich sehe mich nicht als Prophet, sondern mit all der Erfahrung aus meinen politischen Ämtern, die ich aus 33 Jahren Parlamentarierschaft mitbringe, als Mahner.    

Zur Person: Dr. Peter Ramsauer

Dr. Peter Ramsauer kann auf viele Stationen in der Politik zurückblicken: Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe (1998–2005), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und erster Stellvertreter des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden (2005 – 2009), Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Oktober 2009 bis Dezember 2013), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Januar 2014 bis Oktober 2017), Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Januar 2018 bis Oktober 2021), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss (ab Oktober 2021).

Der promovierte Diplomkaufmann war und ist auch innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür bekannt, vielfach gegen die Mehrheitsmeinung zu votieren. So forderte er unter anderem, den Mindestlohn und die Rente mit 63 vorläufig auszusetzen und die deutsche Beteiligung an den internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Iran zu beenden. Eine Frauenquote beschrieb Ramsauer als „unsinnig“.

Das im November 2014 von der Bundesregierung unter CDU/CSU-Beteiligung vorgestellte Klimaschutzprogramm lehnte Ramsauer ab und sah in ihm eine Anleitung „zur Bevormundung und Umerziehung“. Im Kontext der griechischen Staatsschuldenkrise stimmte er im Bundestag gegen eine Verlängerung der Finanzhilfen und führte als Begründung an, dass die griechische Regierung durch ihre Politik die gegenseitige Solidarität aufgekündigt habe.

Seinen Schwerpunkt als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses legte Peter Ramsauer auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Betriebe. Nicht ohne Grund: Zusätzlich zu seinem Studium machte der CSU-Politiker noch eine Lehre als Müller, die er als Geselle abschloss und danach die Meisterprüfung (1980) bestand. Seit 1981 ist er zudem Gesellschafter des Familienbetriebes „Ramsauer Talmühle KG“ in Traunwalchen.

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Onlinemagazins Mittelstand Digital. Er erschien zuerst in der Zeitschrift Mittelstand Digital und wurde vom Bundesverband der Selbständigen zur Verfügung gestellt.

* In einer früheren Version hatte die Epoch Times eine Passage veröffentlicht, die vom Interviewpartner Herrn Dr. Peter Ramsauer nicht freigegeben wurde und nicht zur Veröffentlichung bestimmt war. Wir haben den Fehler korrigiert und die Passage aus dem Interview entfernt.