Faeser sieht geringen Einfluss von rechts auf Bauernproteste

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine weitgehende Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen.

„Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprägt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ (Mittwochausgaben). „Das haben wir etwa bei den Corona-Protesten anders erlebt, wo aus Verunsicherung und Wut schnell Hass und Gewalt wurde.“

Zwar habe es Vorfälle gegeben, die nicht hinnehmbar seien. „Wenn Galgen gezeigt werden, an denen Politiker symbolisch aufgehängt werden sollen, dann ist das kein politisches Statement, sondern eine demokratiefeindliche Drohung mit Gewalt“, sagte die SPD-Politikerin.

Die Versuche von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden, die Proteste der Bauern zu kapern, hätten aber „überwiegend keinen Erfolg“ gehabt.

Faeser wies auf die Verantwortung der Bauern-Organisationen hin. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Abgrenzung der Bauern-Organisationen von denen, die die Proteste für ihre Agenda missbrauchen wollten, Wirkung gezeigt hat“, sagte sie. „Auf diese deutliche Abgrenzung wird es auch weiter ankommen.“ (dts/red)