FDP-Bundesparteitag fordert Nachbesserungen an Heizungsgesetz

Der FDP-Bundesparteitag hat sich gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Heizungsgesetz ausgesprochen. Der Parteitag stimmte am Samstag mit großer Mehrheit einem von rund 80 Delegierten eingebrachten Dringlichkeitsantrag zu, der eine Nachbesserung der Vorlage im Bundestag fordert. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stehe „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“, heißt es in dem Beschluss.

Das anvisierte Verbot für den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen wird darin abgelehnt. Gefordert wird eine technologieoffene, finanzierbare und weniger bürokratische Umrüstung bei der Gebäudeenergie.

In seiner aktuellen Fassung sei das Gebäudeenergiegesetz „ein Angriff auf das Eigentum der Menschen in diesem Land“, sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Scheffler bei der Einbringung des Antrags. „Das Heizungsverbotsgesetz von Robert Habeck ist ökonomischer Unsinn, es ist aber auch technisch in weiten Teilen nicht umsetzbar“, sagte er. Die FDP müsse „an der Seite derjenigen stehen, die Eigentum besitzen“.

Scheffler begrüßte es, dass die FDP-Minister bei Kabinettsbeschluss in einer Protokollerklärung ihre Zweifel an der Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit des Entwurfs festhielten. Der Gesetzentwurf müsse nun im Parlament verbessert werden. „Ein Gesetz wird nicht vom Kabinett beschlossen, sondern vom Bundestag“, sagte Scheffler. Nach seinen Angaben waren unter den 80 Delegierten, die den Antrag auf dem Parteitag einbrachten, rund 30 Bundestagsabgeordnete.

Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sprach sich vor den Delegierten für die Annahme des Antrags aus und sagte Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren zu. „Wir wollen das Gebäudeenergiegesetz ändern“, sagte Dürr. „Die Fraktion steht dafür, dass ein gutes Gesetz beschlossen wird.“

Der Beschlusstext kritisiert „dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen“. Durch ein derartiges Vorgehen werde Deutschland „kein Vorbild beim Klimaschutz, sondern ein abschreckendes Beispiel“.(afp)