Flüchtlinge: Klöckner droht mit niedrigeren deutschen EU-Beiträgen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner droht mit einer Verringerung der deutschen EU-Beiträge, sollte es keine Einigung über verbindliche Flüchtlingsquoten in der Europäischen Union geben. „An diejenigen, die sich nicht an einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge beteiligen wollen, muss jetzt die klare Botschaft gehen, dass Deutschland seine Zahlungen an die EU verringern wird. Alles andere ist für unsere Bürger unzumutbar“, sagte Klöckner der „Bild“.

Europa sei eine Werte- und Solidargemeinschaft, sagte Klöckner. „Deutschland trägt mit seinen hohen finanziellen Beiträgen zum EU-Haushalt maßgeblich dazu bei, dass Transferzahlungen zur Verbesserung der Lage in anderen Staaten, insbesondere in Süd-Ost-Europa, möglich sind. Diese Solidarität, die Deutschland und seine Bürger zeigen, darf nicht zur Einbahnstraße werden.“ „Wer meint, Deutschland werde weiter als größter Netto-Zahler mit den von seinen Bürgern erwirtschafteten Steuern einen Großteil des EU-Haushaltes finanzieren und zugleich noch die Mehrzahl der Flüchtlinge aufnehmen, hat die Prinzipien Europas nicht verstanden“, erklärte die Politikerin, die auch Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuletzt gegen Drohungen ausgesprochen, Deutschland könnte seine Beiträge an die EU im Zuge des Streits um eine feste Quote zur Flüchtlingsaufnahme reduzieren. „Drohungen sind nicht der richtige Weg“, so Merkel am Dienstag.

(dts Nachrichtenagentur)