Flüchtlingskrise: Maas wirft Kritikern „verbale Radikalisierung“ vor
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft den Kritikern der Flüchtlingspolitik eine "verbale Radikalisierung" vor. "Wer sich mit Begriffen wie Staatsnotstand positioniert, muss sich bewusst sein, dass ihn auch die Populisten hören und im schlimmsten Fall für die eigenen Zwecke instrumentalisieren", sagte Maas dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".
Namhaften Juristen wie Udo Di Fabio, die die Rechtmäßigkeit der Regierungspolitik infrage stellen, hält Maas vor, dass es ihnen in Wahrheit nicht um rechtliche Fragen gehe. "Im Grunde geht es doch darum, dass hier versucht wird, eine missliebige Politik juristisch auszuhebeln."
Mit Blick auf das Wort von CSU-Chef Horst Seehofer, in Deutschland gebe es eine "Herrschaft des Unrechts", sprach Maas von "verbaler Radikalisierung".
Wer Andersdenkende mit politischen Kampfbegriffen in die Nähe des Unrechts rücke, "der verweigert sich der demokratischen Debatte", so Maas.
(dts Nachrichtenagentur)
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