Flüchtlingskrise: Müller gegen Einsatz von Entwicklungshilfe als Sanktionsmittel

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Vorschlag von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert, Entwicklungshilfe als Sanktionsmittel in der Flüchtlingskrise einzusetzen. Gabriel hatte am Wochenende gedroht, Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollten, die Entwicklungshilfe zu streichen: „Dieser Vorschlag ist nicht zielführend“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Wenn wir Staaten die Nahrungsmittelhilfe streichen, werden nur noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wir müssen mehr tun und nicht weniger.“

In diesem Sinne habe Gabriel selbst vor wenigen Wochen gemeinsam mit dem französischen Wirtschaftsminister einen Infrastrukturfonds für Krisenstaaten in Höhe von zehn Milliarden Euro vorgeschlagen. „Da würde ich Herrn Gabriel gern beim Wort nehmen.“

(dts Nachrichtenagentur)