Führungs-Elite „wählt“ Bundespräsident – Claus Strunz: Land könnte noch sein „blaues Wunder“ erleben

Mit überwältigender Mehrheit wurde der ehemalige Bundesaußenminister, ex-Vizekanzler und ex-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 12. Februar 2017 im ersten Wahlgang mit 931 von 1.239 gültigen Stimmen der Bundesversammlung zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Weit abgeschlagen lagen die Kandidaten Christoph Butterwegge (parteiloser Armutsforscher, für die Linke, 128 Stimmen), Albrecht Glaser (AfD, 42 Stimmen), Alexander Hold (Jurist, Freie Wähler Bayern, 25 Stimmen) und Engelbert Sonneborn (Satiriker, Die Partei, 10 Stimmen). 14 Stimmen waren ungültig, 103 Teilnehmer der Bundesversammlung enthielten sich, was einer Quote von knapp acht Prozent entspricht.

Mitkandidat Alexander Hold, Jurist, Freie Wähler Bayern, 25 Stimmen

Schicksalsjahr 2017 und ein mögliches „blaues Wunder“

All dies hat den bitteren Beigeschmack eines politischen Deals. Bei all diesen Ränkespielen und Mauscheleien hinter den Türen der elitären Umgebung in Berlin könnte die bevorstehende Bundestagswahl noch für Überraschungen sorgen. Auch in den USA wurden dem Kandidaten Trump keine ernsthaften Siegeschancen eingeräumt. Doch man hatte die Rechnung ohne die verbitterten und enttäuschten Bürger gemacht. Im entscheidenden Moment nahmen diese stillen und nicht auf die Straße gehenden Unzufriedenen in der Diskretion der Wahlkabinen ihre Gelegenheit wahr und erschufen ein amerikanisches Wunder.

Auch für Deutschland ist das Jahr 2017 ein Schicksalsjahr. Die Situation ist gar nicht so unähnlich derer vor den amerikanischen Wahlen. Die Bundespräsidentenwahl wurde durch die Vorentscheidung von Merkel, Seehofer und Gabriel zur Abnickveranstaltung. Mit den Worten von Claus Strunz vom Sat.1-Frühstücksfernsehen gesagt:

Das regt die Menschen auf. Und sie werden es nicht mehr lang einfach so mitmachen und bei der Bundestagswahl im September ihre Meinung dazu sagen. Noch nie war eine Stimme so wichtig wie da. […] Wenn sich die Politiker nicht endlich zusammenreißen und eine Poltik machen, die den Kerngedanken der Demokratie aufnimmt, dann wird dieses Land ein ‚blaues Wunder‘ erleben.“

(Claus Strunz, Journalist)

Traumquote – nicht ganz auf SED-Niveau

Durch diese „Wahl“ erreichte der SPD-Kandidat Steinmeier eine Quote von rund 75 Prozent. Doch auch wenn diese noch nicht an die Traumquoten der ehemaligen DDR-Einheitspartei SED (98 Prozent) heranreicht, ist das Ergebnis beachtlich und zugleich aus demokratischer Sicht bedenklich. Nicht wegen des Kandidaten an sich, sondern wegen einer Wahl, bei der das Ergebnis von vornherein schon festgelegt war. Ist das dann noch eine Wahl?

Dabei schaffte es der Kandidat der Linken sogar, mehr Stimmen (128) zu bekommen, als die Linken (95) abzugeben hatten. Ebenso der AfD-Kandidat: Glaser holte 42 Stimmen bei 35 möglichen von der AfD. Auch für Hold stimmten mehr (25), als die Freien Wähler zu vergeben hatten (10). Für den von den Piraten unterstützten Sonneborn blieb es nahezu gleich mit 10 von 11 möglichen Stimmen.

Interessant dabei ist, dass die Kandidaten der Linken, der AfD und der Freien Wähler offenbar mit parteifremden Stimmen bedacht wurden. Ob es sich dabei um „Protestwähler“ aus den Reihen der Union handelte, bleibt Wahlgeheimnis. Ebenso geheim bleibt, wer den zuvor bereits elitär erkorenen Bundespräsidenten mit einer Stimmenthaltung (103) oder einer ungültig gemachten Stimme (14) die Gefolgschaft verweigerte.

Aus dieser Sicht ist die Stimmzahl von 931 des Frank-Walter Steinmeier nicht mehr ganz so souverän, sollte sie doch bei aller Geschlossenheit der unterstützenden SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW satte 1.107 betragen – und hoppla, da sind sie wohl, die Mehrstimmen für die anderen Kandidaten, die Enthaltungen und die ungültigen Stimmen – zumindest rein rechnerisch.

Mitkandidat Albrecht Glaser, Afd, 42 Stimmen

https://www.youtube.com/watch?v=gqCGX0rePmI

Mitkandidat Alexander Hold, Jurist, Freie Wähler Bayern, 25 Stimmen

Bundespräsident sollte überparteilich sein

Die SPD feiert die Wahl als sozialdemokratischen Erfolg und untergräbt mit ihrer provozierenden Werbekampagne die Souveränität und Überparteilichkeit des neuen Bundespräsidenten. Ein mögliches Ziel der Kampagne könnte es sein, für die kommende Bundestagswahl politischen Gewinn zu ziehen und den Anschein eines sozialdemokratischen Aufschwungs im Land zu erzeugen, allein schon in Hinsicht auf den Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD). Das „Schlossherrn“-Plakat der SPD suggeriert darüber hinaus, dass die Bundespräsidentenwahl durch eine Mehrheits-Wahl des Volkes entschieden worden sei, was natürlich nicht stimmt.

Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand und Mitglied im Wahlprüfungsausschuss kritisiert die Vermischung der Bundespräsidentenwahl mit der Parteiwerbung der SPD. Von Stetten schrieb auf Facebook: „Der Bundespräsident soll überparteilich agieren und steht für Parteiwerbung nicht zur Verfügung.“ Der Abgeordnete hält es auch für einen Fehler, dass die Christdemokraten keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt hatten.

Die Bundesversammlung

„… ist ein nichtständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dessen einzige Aufgabe es ist, den Bundespräsidenten zu wählen“, schreibt Wikipedia dazu. Sie besteht aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder (Landesparlamente) gewählt werden und stellt die größte parlamentarische Versammlung Deutschlands dar.

Der Union können 539 Mitglieder der Bundesversammlung zugeordnet werden, der SPD 384 Mitglieder, Bündnis 90/Die Grünen 147 Mitglieder, der Linken 95 Mitglieder, der FDP 36 Mitglieder, der AfD 35 Mitglieder und den Piraten elf Mitglieder. Hinzu kommen zehn Mitglieder der Freien Wähler aus Bayern, je ein Mitglied der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler und des Südschleswigschen Wählerverbandes sowie die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, teilte DTS mit.