Gabriel schließt Asylrechtsänderung erneut aus
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat eine Änderung des Asylrechts unter Mitwirkung seiner Partei erneut ausgeschlossen. „Wir brauchen gemeinsame Standards in ganz Europa – und an die müssen sich dann auch alle halten. Aber eine Einschränkung des Asylrechts im Grundgesetz ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte Gabriel gegenüber der „Bild“-Zeitung. (Freitagausgabe).
Gleichzeitig komme es jetzt darauf an, der wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms wachsenden Verunsicherung der Menschen zu begegnen. „Wir müssen Deutschland zusammenhalten. Wir dürfen niemanden vergessen. Die Flüchtlinge nicht, aber auch nicht die anderen Menschen in Deutschland.“ Gabriel warnte davor, dass eine Stimmung entstehe nach dem Motto: „Für die Flüchtlinge ist Geld da, aber für uns nicht.“ Deshalb sei es besonders wichtig, sozialen Wohnungsbau „nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die bezahlbaren Wohnraum brauchen“, zu schaffen. Die Politik dürfe „nicht zulassen, dass die Menschen in Deutschland gegeneinander ausgespielt werden“.
(dts Nachrichtenagentur)
Die Odyssee einer Ungeimpften – Bekenntnisse vom Rand des Nervenzusammenbruchs
Homöophatie und Schulmedizin – ein Plädoyer
Wie würde ein „freies Palästina“ aussehen?
Energiewende steht und fällt mit Kohlenstoff – ein völlig neuer Lösungsansatz
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
Unbewusst zugestimmt: Was Apple Ihnen über Datenschutz verschweigt
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion