Gabriel verteidigt umstrittene Ministererlaubnis

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen Kritik an seiner Ministererlaubnis, die Fusion von Kaiser`s Tengelmann und Edeka zu gestatten. „Ich habe für die Arbeitsplätze bei Tengelmann gekämpft und werde nicht aufhören für sie kämpfen.“ Eine Ministererlaubnis sei keine „Gefälligkeitsentscheidung“.

Sie sei notwendig gewesen, um tausende Menschen in Arbeit und Brot zu halten, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, hier nicht zuzusehen, wie Arbeitsplätze abgebaut und über die Köpfe der Menschen hinweg Fakten geschaffen werden“, betonte der Vizekanzler, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf die Fusion der beiden Supermarktketten am Dienstag gestoppt hatte.

„Ich bin mit meinen Auflagen selbst über das erneuerte Angebot von Edeka hinaus gegangen. Dass diese Auflagen anspruchsvoll sind, zeigt auch die Tatsache, dass bis heute keine Einigung der Tarifvertragsparteien vorliegt.“ Gabriel hatte am Mittwoch rechtliche Schritte gegen den Gerichtsentscheid angekündigt.

(dts Nachrichtenagentur)