Grüne Justizminister fordern effektivere Strafverfolgung rechter Schläger

Die grünen Justizminister von Hamburg, Niedersachsen und Thüringen fordern nach Informationen des „Tagesspiegels“ (Freitagausgabe) eine effektivere Strafverfolgung rassistischer Schläger. Es müsse verhindert werden, dass einem mutmaßlichen Täter ein Delikt nicht nachgewiesen werden könne, weil das ausländische Opfer, „das oftmals der einzige Zeuge ist, bereits abgeschoben wurde“, heißt es laut der Zeitung in einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Länderminister verlangen, „dass gesetzlich sichergestellt wird, dass ausländische Opfer rechter Gewalt zumindest bis zum Abschluss des Strafverfahrens als Zeuge bereitstehen“.

Unterzeichnet haben das Schreiben Hamburgs Justizsenator Till Steffen, seine niedersächsische Amtskollegin Antje Niewisch-Lennartz und der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger.

(dts Nachrichtenagentur)