Spezialeinheit gefordert: Grüne wollen eigenes Finanzamt für Millionäre und Großkonzerne

Um Steuertricks von Großverdienern und Banken zu verhindern, fordern die Grünen ein eigenes Finanzamt, das ausschließlich Millionäre sowie Großkonzerne und damit auch Banken betreuen soll.

„Wir brauchen eine Spezialeinheit von Finanzbeamten auf Bundesebene, damit Geschäfte wie die Cum-Ex-Deals in Zukunft früher auffallen und Konsequenzen gezogen werden“, sagte die steuerpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Lisa Paus, dem „Tagesspiegel“.

Paus fordert zudem eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle: Wollen Banken Sonderwege bei der Besteuerung gehen, sollten sie das in Zukunft den Behörden anzeigen müssen.

„Eine solche Anzeigepflicht gibt es zum Beispiel schon in Großbritannien, wo man damit sehr gute Erfahrungen gemacht hat“, sagte Paus. Die Grünen-Politikerin sitzt im Bundestagsuntersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften.

Ihrer Meinung nach haben Beamte und Politiker viel zu spät auf die Cum-Ex-Geschäfte der Banken reagiert. „Es hat ein massives Organisationsversagen gegeben“, sagte Paus. „Sowohl die Finanzaufsicht Bafin als auch das Finanzministerium haben viel zu spät gehandelt.“ (dts)