Haseloff: 15 Prozent des AfD-Programms sind „schlimmer Rechtspopulismus“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält 15 Prozent des AfD-Wahlprogramms in Sachsen-Anhalt für „schlimmen Rechtspopulismus“. Da finde man teilweise eine Wortwahl, „die mich an die NPD erinnert“, sagte Haseloff im Interview mit der „Welt“. „Etwa 70 Prozent des AfD-Programms sind als solches unproblematisch“, sagte Haseloff weiter.

„Da geht es auch um den Heimatbegriff und um Identität, also Themen, die mir selbst wichtig sind“, begründete der CDU-Politiker seine Einschätzung. Weitere 15 Prozent des AfD-Wahlprogramms seien „Populismus nach dem Motto: Bitte keine Schulden machen, aber vieles soll kostenlos sein“. Haseloff erklärte dazu, dass finde man auch bei der Linkspartei. Er bezeichnete die AfD als „rechtspopulistische“ und „zum Teil auch rechtsradikal argumentierende Kraft, die meiner Meinung nach keinen Platz im demokratischen Spektrum haben darf“. Die Stärke der Partei begründete Haseloff damit, dass die Politik in letzter Zeit „sicher nicht optimal agiert“ habe. Vor allem bei der Flüchtlingskrise seien viele Menschen nicht immer mitgenommen worden. „Das Ausmaß des Flüchtlingszustroms hat uns alle überrascht und Patentlösungen gibt es nicht. Entsprechend unterschiedlich sind die politischen Botschaften. Das nährt die Skepsis und erzeugt Misstrauen“, so der CDU-Politiker. Allein mit gutem Willen und einem „Wir schaffen das“ lasse sich die Flüchtlingskrise nicht meistern. „Übrigens auch nicht mit den einfachen Ausgrenzungsbotschaften der AfD.“ Das Erstarken der AfD in den ostdeutschen Bundesländern erklärte Haseloff auch mit der Vergangenheit: „Im Osten haben Menschen über Jahrzehnte in der DDR die Erfahrung gemacht, dass das gesprochene Wort von Führungseliten und die tatsächlich erlebte Realität auseinander klaffen. Dafür haben die Menschen ein Sensorium entwickelt. Und sie haben das Gefühl, dass sich ähnliche Tendenzen derzeit wieder zu entwickeln scheinen.“ Am 13. März 2016 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In einer aktuellen INSA-Umfrage kommt die AfD in dem Bundesland auf 13,5 Prozent.

(dts Nachrichtenagentur)