Haseloff für Klöckner-Plan

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat den Plan der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner für eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms begrüßt. „Es ist erfreulich, dass jetzt auch Frau Klöckner die Forderung nach Begrenzung und Kontingentierung vertritt, wie ich es seit November tue“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). „Wichtig ist neben den Integrationsbemühungen der Dreiklang aus begrenzen, beschleunigen und rückführen. Sonst schaffen wir die Integration nicht.“

Haseloff fuhr fort: „Der Schwenk muss in den nächsten Wochen kommen.“ In Sachsen-Anhalt, wo wie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 13. März ein neuer Landtag gewählt wird, sei eine Verkürzung der Verfahren bisher nicht spürbar. So bekämen Flüchtlinge, die im Dezember eingetroffen seien, zuweilen erst im Juli einen Anhörungstermin. Die Rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin schlug in dem „A2“ getauften Plan vor, Flüchtlinge verstärkt an der Grenze abzuweisen und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge einzuführen. Diese sollen nicht von deren Zahl, sondern von den Aufnahmekapazitäten der Länder und Kommunen abhängig sein.

(dts Nachrichtenagentur)