Heftige Reaktionen auf Wahl Kemmerichs zu Thüringens Ministerpräsident

Epoch Times5. Februar 2020 Aktualisiert: 5. Februar 2020 17:11
Nach der Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum neuen Thüringer Landeschef ließen die Reaktionen aus den Parteien nicht lange auf sich warten. Von „Dammbruch“ über Abgrenzung bis zu Glückwünschen reichen die Reaktionen.

Als die Landtagspräsidentin das Ergebnis aus dem dritten Wahlgang verkündete, schüttelte Bodo Ramelow ungläubig den Kopf. Kurz vor der erhofften Wiederwahl zum Thüringer Ministerpräsidenten fanden die politischen Pläne des 63-jährigen Linkspolitikers ihr Ende. Bei der Wahl am Mittwoch im Erfurter Landtag ist Ramelow gescheitert: Mit einer Stimme unterlag er dem FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich, der nun neuer Regierungschef ist.

Dabei war Ramelow bis zuletzt guter Hoffnung, sein rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl als Minderheitsregierung fortführen zu können. Sogar die Minister waren bereits gesetzt. Er verschwand zunächst ohne Kommentar aus dem Plenarsaal.

Ramelow hatte keine Mehrheit

Zwei Dinge kamen zusammen: Die fehlende Mehrheit für Linke, SPD und Grüne und das Verhalten der anderen Parteien bei der Ministerpräsidentenwahl. Klar war, dass CDU, FDP und AfD keinen Ministerpräsidenten Ramelow zur Macht verhelfen wollten, nicht einmal durch Enthaltung.

Von Seiten der unterlegenen Parteien ist von einem „politischen Dammbruch“ die Rede, Kemmerich wird vorgeworfen, Ministerpräsident von Gnaden der AfD zu sein. Doch auch Ramelow hätte Stimmen von Parteien gebraucht, die nicht an der Regierung beteiligt gewesen wären.

SPD-Vizechef Kühnert: „Die Masken sind gefallen“

SPD-Vize- und Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten als geschichtsträchtig an. „Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen“, schrieb Kühnert am Mittwochmittag auf Twitter.

„Aus genau diesem Material sind Tage gemacht, die später im Geschichtsunterricht als mahnende Beispiele vermittelt werden“, sagte Kühnert.

 

Klingbeil: Wahl in Thüringen „Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen als „historischen Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte“ bezeichnet. Dies gelte „nicht nur für Thüringen, sondern für ganz Deutschland“, erklärte er am Mittwoch in Berlin. Die FDP habe sich von der AfD, die mit ihrem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke „einen waschechten Faschisten in den eigenen Reihen hat, an die Macht wählen“.

Die CDU spiele ihrerseits „das gefährliche Spiel ohne Skrupel einfach mit“, erklärte Klingbeil.

Mohring: CDU hat Kemmerich unterstützt und erwartet Abgrenzung zu AfD

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei habe durch die Wahl des von der AfD unterstützten FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten einen Tabubruch begangen. „Wir haben uns entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen“, sagte Mohring nach der Wahl am Mittwoch. „Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien.“ Von Kemmerich erwarte er nun eine „klare Abgrenzung zur AfD“.

Mohring berief sich auf die „staatspolitische Verantwortung“: „Eine Enthaltung hätte sich verboten“, sagte er. „Alle haben gesagt, es geht um staatspolitische Verantwortung.“ Dem sei seien CDU nun nachgekommen. „Entscheidend ist nun, dass Kemmerich klarmacht, dass es keine Koalition mit der AfD gibt.“

AfD-Führung wünscht Kemmerich eine glückliche Hand

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sprach von einem „guten Tag für Thüringen“. Seine Partei habe „das Wahlziel gehabt, Rot-Rot-Grün zu beenden“, sagte Höcke. Unter der bisherigen Regierung sei Thüringen „in einen Linksstaat deformiert“ worden. „Deshalb haben wir heute gewählt, wie wir gewählt haben.“

Die Spitzen der AfD-Fraktion im Bundestag haben die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen als Erfolg für ihre Partei begrüßt. „An der AfD führt kein Weg mehr vorbei“, schrieb die Kofraktionsvorsitzende Alice Weidel am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Kofraktionschef Alexander Gauland erklärte: „Das Ausgrenzen der AfD funktioniert nicht.“ Die AfD wünsche Kemmerich „eine glückliche Hand.“ „Die bürgerlichen Kräfte haben sich durchgesetzt“, sagte Gauland.

Özdemir: FDP hat „Bewusstsein für Verantwortung verloren“

Der Grünen-Bundestagsabgeodnete Cem Özdemir übte heftige Kritik an den Liberalen. „Die Lindner-FDP hat offenbar das Bewusstsein für Verantwortung komplett verloren“, sagte Özdemir der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Er sei froh „über alle Liberalen Stimmen in der Partei, die dabei nicht zusehen wollen“, so der Grüne weiter.

Özdemir in der „Bild“: „Es geht hier doch nicht um parteipolitische Spielchen, um rot, grün, schwarz oder gelb, es geht um etwas viel Größeres, es geht um unsere liberale Demokratie und darum, dass sich in der Bundesrepublik bisher alle auf eines verlassen konnten: Am Ende stehen Demokraten zusammen gegen Faschisten. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir für die gelbe Staatskanzlei in Thüringen nicht alle einen zu hohen Preis bezahlen. Da geht es auch um unsere gemeinsame Verantwortung und unser Ansehen in der Welt.“

Linke kritisiert Wahl Kemmerichs als „Dammbruch“

Parteichef Bernd Riexinger erklärte am Mittwoch in Berlin „FDP und CDU werden damit zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD.“

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Was jetzt folgen werde, sei unklar, sagte Riexinger. „Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung. Die Zeichen stehen auf Neuwahl.“ Der Linken-Chef sprach von einem „bitteren Tag für die Demokratie“.

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach in den Zeitungen des Redaktionnetzwerks Deutschland von einem „Dammbruch sondergleichen“. Er forderte Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf. „Wer sich mit den Stimmen der Höcke-Partei zum Regierungschef wählen lässt, darf nicht lange Ministerpräsident bleiben“, sagte der Linken-Politiker dem RND.(afp/dpa/dts/al)